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Behinderung in Freiheit

“Behindert ist man nicht, behindert wird man.”, so die platte Erkenntnis einer emanzipatorischen Bewegung behinderter Menschen. Einige von ihnen legen neuerdings großen Wert darauf, als Mensch mit Behinderung angesprochen zu werden. Dieser Terminus ist in meinem (höchst subjektiven) Eindruck allerdings vor allem dort verbreitet, wo man mehr über Behinderte und weniger mit ihnen spricht. Nomenklatorische Haarspaltereien sind bequem, um inhaltlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und trotzdem den Anschein zu wahren, man habe sich mit einem Thema vertiefend beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis halte ich persönlich die Kritik am aktuellen Vorschlag der FDP zur Änderung der Bezeichnung auf dem Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis für nachvollziehbar. Von Kriegsversehrten zu Behinderten, von Integration über Inklusion zur Teilhabe führen wir seit Dekaden immer neue Begriffe ein, mit denen ein vermeintlicher Wandel einher gehen soll. Es ist einiges geschehen und doch bleibt die Realität häufig hinter den Erwartungen zurück. “Es geht nicht um Symbole, sondern um die Taten, die nun folgen müssen.”, sagte Jens Beeck als teilhabepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag zu diesem Antrag. Ich stimme Herrn Beeck grundsätzlich zu, dass die Sprache ein wichtiges Element in der Wahrnehmung Behinderter durch sich selbst und die Gesellschaft ist. Aber der Kritik sollte er sich stellen – Taten müssen stärker in den Fokus politischen Handelns rücken.

Die Diskussion um Bezeichnungen ist nämlich weder notwendig, noch zielführend um den bestehenden Ordnungsrahmen zu verändern. Die Probleme entstehen im Alltag nicht an der Begrifflichkeit, sondern im Umgang mit Betroffenen und dies auch vonseiten staatlicher Institutionen. Die Überwindung von vorhandenen Klischees und Rollenbildern wird nicht voranschreiten, wenn wir nur ein anderes Etikett für die gleiche Sichtweise nutzen. Die eigentlichen Probleme entstehen vielmehr in der autoritären Auslegung speziell der politischen Extreme links wie rechts. Dort muss sich das Individuelle dem Kollektiv unterordnen. Im rechts-konservativen Spektrum wird die Abweichung von einer äußerlichen Norm als negativ herausgestellt und im Zweifel aktiv bekämpft (je rechter, desto konsequenter). Nur scheinbar besser ist es bei denjenigen, denen eine paternalistische Fürsorge ein Abhängigkeitsverhältnis und den Entzug der Eigenverantwortlichkeit begründet.

Erstrebenswert für Behinderte kann weder die Verfolgung, noch die Entmündigung sein. Den Ausweg bietet das vor allem von den Fürsorgern vielgescholtene Leistungsprinzip: Dieses muss sich ebenfalls am Individuum und seinen Möglichkeiten bemessen. Aber soweit ein Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – in der Lage ist, einen auch noch so geringen Teil zur Gesellschaft beizutragen, so sollten wir das einerseits fair ermöglichen und andererseits auch einfordern. Ein solcher Beitrag beschränkt sich keineswegs auf eine wertschöpfende Erwerbstätigkeit. Diese Erweiterung der Definition nimmt den Boden für den Reflex , hier einen Ausschluss schwerst oder mehrfach Behinderter zu wittern. Doch gerade dort muss auch in der öffentlichen Debatte eine neue Sicht entstehen: Eigenverantwortliches Handeln mit allen Rechten und Pflichten ist auch dann erstrebenswert, wenn jemand dem nur sehr eingeschränkt nachkommen kann. In dem Rahmen, in dem es möglich ist, sollte es dennoch geschehen.

Liberale Politik ist in ihrem Kern das, was Behinderte seit vielen Jahren zu Recht einfordern – Selbstbestimmung. Dafür sollten wir Herrn Beeck beim Wort nehmen und uns auf auf die nun folgenden Taten freuen, um reale Hindernisse im Alltag Betroffener abzubauen und ihnen konsequent eine individuelle und selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zuzugestehen. Einige Ideen hat der Aktivist Michael Arriens schon aufgeschrieben. Ich halte diese im Detail für fragwürdig. Aber darüber intensiv zu diskutieren, erscheint ein vernünftiger Schritt, der eigentlich nicht früh genug geschehen kann.

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Ohne Hass und ohne Haltung

Unter dem Motto “Leben ohne Hass” fand in in Cottbus eine Gegendemonstration zu der Veranstaltung der „Zukunft Heimat e.V.“ statt. Die Eindrücke anhand eines Videos lassen allerdings Befremden aufkommen. Ein Plakat bezeichnet Alexander Gauland als “Nazi-Opa” und fordert ihn auf, sich zu “verpissen”. Über die ideologische Nähe eines nicht geringen Teils der AfD zu den Nationalsozialisten muss man nicht streiten. Herr Gauland hat in der Vergangenheit nicht erkennen lassen, dass er willens wäre, diese Umtriebe zu unterbinden. Ihn deshalb derartig zu verunglimpfen zeigt allerdings eine sehr unangenehme Parallele auf:

Ähnlich zugespitzte Titulierungen kennt man sonst von den unsäglichen Pegida-Veranstaltungen, bei denen Politiker aufs Übelste beschimpft und verleumdet wurden. Dies sind wüste Entgleisungen, die Respekt und Anstand einer beinahe animalischen Rohheit opfern. Verbale oder bildhafte Aggression als infantiles Ventil für Frust und Zorn. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin dankbar für jeden Meter, der zwischen mir und Herrn Gauland liegt. Ich halte ihn für einen unmoralischen Menschen, der Positionen in Schutz nimmt oder gar propagiert, die ich aus meiner persönlichen Überzeugung heraus zutiefst verachte. Trotzdem käme es mir nicht in den Sinn, ihn aufzufordern, sich zu “verpissen”. Ist sowas eigentlich schon Hass? Wenn Unflätigkeiten gegen Politiker montags in Dresden es sind, dann müssen sie dies auch an einem Samstag in Cottbus sein.

Auch muss man sich die Frage gefallen lassen, wie sich jemand ohne Hass zu dem Sprechchor “Feuer und Flamme den Abschiebe-Behörden” versteigt. In diesen Behörden arbeiten Menschen. Was unterscheidet das Anzünden einer Asylunterkunft von der Brandstiftung in einer Behörde? Nur die Gruppe derer, denen durch die Willkür radikaler Agitatoren das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen wird. Wer solche Leute in der eigenen Demo toleriert, kann für das edelste Anliegen antreten und hat doch schon verloren. Insbesondere da, wo solche Auftritte die gesamte Prämisse der Veranstaltung ad absurdum führen. Mit Hass für ein Leben ohne Hass? Toller Spruch.

Dass diese Art der Positionierung gegen Rechts ein klares Eigentor ist, zeigen die entsprechenden Kommentare zu den Vorgängen. Es ist ein gefundenes Fressen für die organisierten Kommentatoren aus dem Dunstkreise derer, gegen die sich die Demo eigentlich richtete. Die sich sofort auf die reiche Beute stürzen und das eigentlich richtige Anliegen (ein Leben ohne Hass wäre wünschenswert) in der Luft zerpflücken. Leider zu Recht. Denn wie so oft mangelt es bei denjenigen, die etwas besser machen wollten, vor allem an einem: Haltung. Damit hätte man nämlich plakatierte Diffamierungen und schwarz-gewandte Pyromanen-Chöre von der Demo ausgeschlossen. So bleibt der Eindruck, dass es vor allem um ein Leben ohne Hass von Rechts ging, bei dem man nicht abgeneigt war, im Zweifel den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

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Ein Korb für Gauland

Manchmal begegnet man Menschen im Leben, die einem plötzlich einen Schwall gänzlich ungewollter Aufmerksamkeit zukommen lassen. Der schmierige Typ in der Bar mit dem ungewaschenen Haar, der gerne „tanzen“ möchte und schon mal eine Hand auf Hüfthöhe ausstreckt. Die mitgenommen aussehende Dame mit einem Fleck Erbrochenem auf dem Kleid, die um halb sechs morgens an der U-Bahn-Station Gesellschaft sucht. Oder ein populistischer Agitator, der in seiner Partei mehrfach Rassismus weglächelt oder als Stillosigkeit verharmlost, aber nun plötzlich Verbrüderung mit liberalen Kräften haben will. Solchen Leuten gemein ist ihre teils persönlichkeits-inhärente, teils substanz-induzierte Wahrnehmungstrübung, in der sie sich für erheblich begehrenswerter halten als sie es sind und das angeekelte Abwehrverhalten ihres Gegenübers nicht mehr deuten wollen (seltener: können).

Sprechen wir also über Alexander Gauland, der sich nun öffentlich einen Schulterschluss mit der FDP erhofft. Eine Partei, die sich für individuelle Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte und damit den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt, soll gemeinsam mit denjenigen arbeiten, in deren Reihen sich ohne großen Widerspruch laute Stimmen für die Abschaffung dieser unserer Gesellschaftsordnung einsetzen: Lügenpresse, Politiker als Volksverräter, alles Fremde als Bedrohung – der Tenor dieser AfD ist so unvereinbar mit einer liberalen Partei wie die ideologischen Fundamente der Linken und der CSU. Man könnte lernen aus der Verweigerung von Realpolitik, die die AfD als Sprungbrett in den Bundestag nutzte, dass diese Partei alles tut für Wählerstimmen und Publicity. Zum Beispiel eine plötzliche Kehrtwende in der Bereitschaft mit der FDP als einer der vielgescholtenen Altparteien gemeinsame Sache zu machen.

Genau darin zeigt sich die Perfidie des Alexander Gauland: Er weiß vermutlich ganz genau, dass seine Partei mit Liberalismus so viel am Hut hat wie Kim Jong Un mit Demokratie. Und dass deshalb die FDP natürlicherweise dieses „Angebot“ vehement ablehnen muss. So hat die AfD eine weitere Episode in ihrem Opfermythos. Es ist schließlich in der nun erwartbaren Inszenierung der Vertreter von weniger als 13% des Volkes beinahe schon eine Zumutung, dass der erklärte politische Gegner nicht die eigenen Prinzipien und Kernwerte verrät, um in das monothematische Lamento über Flüchtlinge, Lügenpresse und die bösen Politiker [nur die anderen!] einzustimmen. Dieser Unsinn zieht leider bei den AfD-Wählern, die ihrem Gauland vermutlich auch glauben würden, dass Angela Merkel eigentlich ein Cyborg mit dem konservierten Hirn Adolf Hitlers ist. Aktion erfolgreich, Dreistigkeit gewinnt bei denjenigen, die Fakten durch eine “Protest hat immer Recht”-Mentalität substituieren.

Trotzdem kann man Wolfgang Kubicki für seine Konsequenz und klare Absage in Richtung Gauland nur danken. Auf einer Ebene von Sachpolitik werden Überschneidungen zwischen AfD und FDP mit Sicherheit auftreten. Diese sollten auch zulässig sein. Denn so abstoßend man die AfD als demokratisch und freiheitlich denkender Mensch finden muss: Abgrenzung gehört in die Debatten, nicht in die Abstimmungen. Wenn die FDP mit den Stimmen der Grünen, der Linken oder auch der AfD richtige Anliegen umsetzen kann, so ist es nur konsequent, das auch zu tun. So funktioniert Demokratie, alles andere ist Kindergarten. Aber ein Bündnis oder auch nur informeller Schulterschluss mit der nationalistisch und in Teilen völkisch geprägten AfD kann keine Option sein für freie Demokraten, denen dieses Wortpaar noch etwas bedeutet. Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu, sondern fast vier Jahre alt – damals hieß der Vorsitzende der AfD noch Lucke und war zwar erheblich gemäßigter, aber nicht weniger inkompatibel mit einer liberalen Weltanschauung. Deshalb: Nein, danke, Herr Gauland. Und Freunde werden wir auch nicht. Nicht mal auf Facebook.

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Antizionistische Airlines

Wissen Sie, wo Kuwait liegt? Ein international marginal bedeutsamer Landzug, der bislang im Wesentlichen als Dreh- und Angelpunkt der letzten Golfkriege in Erscheinung trat. Irgendwo zwischen Irak und Saudi-Arabien liegt dieses muslimisch geprägte Land, in dem – wie das in der Region vielerorts zum guten Ton gehört – der Staat Israel und seine Bürger nicht wohlgelitten sind. Die ganze historische Dimension des Konflikts, der den nahen Osten regelmäßig in Flammen setzt, sprengt hier den Rahmen. Wichtig ist aber die Einordnung, dass die Ablehnung des Staates Israel (Antizionismus) und die Ablehnung von Juden (Antisemitismus) zwar Hand in Hand gehen aber keinesfalls immer das gleiche sind.

Kuwait hat ein antizionistisches Gesetz: Es ist Unternehmen in diesem Land untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Bürgern Israels zu unterhalten. Dies nahm die Fluggesellschaft Kuwait Airways zum Anlass, um einem Israeli die Beförderung auf einem ihrer Flüge zu untersagen. Und zwar bei einem Abflug in Frankfurt. Vielleicht gibt es in Kuwait kein allzu großes Bewusstsein über die deutsche Geschichte, sonst hätte man das Potenzial für einen Konflikt bereits früh erkennen können. Der eigentliche Aufreger ist allerdings ein Gerichtsurteil, das den Kuwaitis hier freie Hand gibt und ihnen zugesteht, Fluggäste aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit auszuschließen. Und zwar weil es dem Unternehmen nicht zumutbar wäre, gegen ein Gesetz in dem Land zu verstoßen, in dem es seine Heimat hat. Auch wenn es um einen Vorfall auf deutschem Boden geht.

Jenseits juristischer Haarspaltereien kann man zwei Lager verorten, die das Urteil kommentieren. Da sind einerseits die juristischen Pragmatiker, die zu Recht darauf hinweisen, dass Kuwait Airways tatsächlich gar keine Entscheidungsfreiheit in dieser Sache hat. Auch deutsche Unternehmen können bei ihren Auslandsgeschäften nicht einfach deutsches Recht umgehen. Auf der anderen Seite ist es – und auch den Verfechtern dieser Position kann man schwerlich sachlich widersprechen – kaum mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Dienstleistung auszuschließen. Das ist nämlich des Pudels Kern, wenn man Antizionismus und Antisemitismus trennt.

Um dem Ganzen die Brisanz der historischen Einordnung zu nehmen, könnte man das gleiche Beispiel mit anderen Protagonisten durchspielen: Hielten wir es für angemessen, wenn eine US-Amerikanische Fluggesellschaft allen Nordkoreanern die Nutzung eines Flugs von München nach Buenos Aires untersagte? Auch hier gibt es eine ganz schlichte Erkenntnis: Unabhängig vom gesetzgeberischen Kontext in den USA (oder Kuwait oder anderswo), handelt es sich im Sinne der deutschen Gesetzgebung um eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, aus der sich in den allermeisten Fällen die Staatsangehörigkeit ableitet. Damit ist die Frage nach der Zumutbarkeit der Anwendung deutschen Rechts (mit der sich das Frankfurter Landgericht im realen Fall der Nicht-Beförderung des israelischen Passagiers beschäftigte) vollkommen irrelevant. Es geht um Glaubwürdigkeit und Konsequenz bei der Anwendung unserer Gesetze.

Der Vorstandsvorsitzende der Springer-Presse, die nicht nur mit der Bild-Zeitung gerne bei jeder erdenklichen Gelegenheit in lauten Alarmismus verfällt, Mathias Döpfner, überschrieb und schloss seine analogen Betrachtungen mit einem Verweis auf den Beginn der “Unterwerfung“. Eine Referenz auf die popliterarische Fiktion des Autors Houellebecq, in der sich die Franzosen einem islamistischen Wertesystem unterordnen. Dieser Roman wird in einigen Kreisen, die offenkundig ein Problem mit der Unterscheidung zwischen Realität und Fantasie haben, gerne für bare Münze genommen und dem Werk ein prophetisches Element zugesprochen. Ein wichtiger Bestandteil des Antisemitismus war und ist übrigens die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, die alle Bereiche des Lebens unterwandert. Die Neue Rechte führt mit Verweis u.a. auf Houellebecq eine ganz ähnliche Erzählung mit dem Islam fort, nämlich das vermeintliche Streben nach einer islamistischen Hegemonie in Europa. Man kann nur hoffen, dass Döpfner die fehlende Abgrenzung gegenüber dieser Deutung lediglich versäumt hat.

Wenn man keine Zeitungsauflage durch maximale Empörung steigern muss, bleibt auch eine weniger heikle Deutung. Es handelt sich schlicht um ein Fehlurteil. Das glaubt man auch in der deutschen Regierung. Und sucht den Dialog mit Kuwait. In der Zwischenzeit wünsche ich mir allerdings Konsequenzen. Wenn eine ausländische Gesellschaft sich bei ihrer Geschäftstätigkeit auf deutschem Boden nicht an deutsches Recht hält, so muss sie künftig an ihrer Geschäftstätigkeit hier gehindert werden. In den USA ist man so übrigens genau mit Kuwait Airways verfahren.

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Ideologische Wahrnehmungstrübung

Was haben ein Cafe und ein Kinderspielplatz in Berlin oder Weihnachtsschokolade mit Wandpoesie gemein? Es sind Beispiele für eine zügellose Empörungskultur, bei denen Menschen sich so sehr in zweifelhafte Teilaspekte von ideologischen Dogmen hineinsteigern, dass ihnen jeglicher Sinn für die Realität abhanden kommt.

Als harmlosere Betrachtung des Sturms im Wasserglas um den bunten Zipfelmann, den der Discounter Penny im diesjährigen Weihnachtssortiment führt, könnte man hier den “Bericht” auf journalistenwatch anführen. An dieser Stelle sei bemerkt, dass dieses vom Rechtskonservativen Böhm betriebenes Blog zur “Gegenöffentlichkeit” – allein der Begriff spricht Bände – vermutlich dankbar war, mal ein anderes Thema als die üblichen Verschwörungsspinnereien zu haben. Entsprechend zurückhaltend wird nur von einem “Traditionsbruch” gesprochen und anhand der erwartbaren Reaktion hyperpolitisierter Facebook-Trolle eine “kritische” öffentliche Reaktion herbeifabuliert. Man darf sich durchaus mal die Frage stellen, wie die Farbgestaltung einer Süßigkeit Menschen derartig in Rage versetzt, dass sie auch nur erwägen, dafür in einem sozialen Netzwerk einen Kommentar zu schreiben.

Es entlarvt aber vor allem den Mythos der “linksgrün-versifften Moralpolizei” (frei nach Pirincci): Manche derer, die sich im Neusprech der geistigen Erben völkisch-nationalistischer Kriegstreiber des vergangenen Jahrhunderts großzügig als “rechts-liberal” bezeichnen, sind nicht minder kleinkariert und in ihren unreflektierten Dogmen gefangen. Der zwanghafte Wunsch, seinen Mitmenschen die eigene Weltsicht bis hin zur korrekt-adventlichen Farbgestaltung zu oktroyieren, widerlegt den pseudoliberalen Etikettenschwindel. Das Gewese um die Verpackung für Weihnachtsschokolade ist ähnlich grotesk wie eine queerfeministische Hausbesetzergruppe, die Sexismus verurteilt und als einzigen Begriff in einer Auflistung ihr missliebiger Personengruppen das Wort “Arschloch” ausschließlich in der männlichen Form benutzt. Es ist der Ausdruck eines Blicks auf die Welt, der reale Probleme ins schier Unendliche überzeichnet und sie dadurch unverrückbar in das Zentrum der eigenen Wahrnehmung stellt. Sie wirken dort wie ein Kaleidoskop, das unabhängig von der betrachteten Situation nur wieder eine Facette des vermeintlichen Problems zeigt. Erstaunlicherweise jedoch nur bei anderen.

In Berlin wird ein Spielplatz mit Märchen-Motiven dekoriert? “Islamisierungsgegner” machen mobil! Dort hat nämlich berechtigte Kritik an der archaisch anmutenden Religionsausübung nicht weniger Muslime und die verständliche Furcht vor islamistischem Terror mittlerweile dazu geführt, dass den Betroffenen dieser fast schon pathologischen Engstirnigkeit angesichts eines Halbmonds direkt das Messer in der Hose aufgeht. Nicht viel ruhmreicher sind studentische Versuche ein Gedicht an einer Hauswand mittels einer etwas ungelenken Auslegung als sexistischen Gesellschaftskommentar entfernen zu lassen. Dass man sich von jedem Germanistik-Erstsemester die Deutungsvielfalt von Gedichten erklären lassen kann, Freiheit von Kunst und eine kritische aber pluralistische Haltung – all dieses muss verschwinden vor dem Absolutismus derer, die Abweichungen gegenüber ihrer eigenen Weltsicht nicht ertragen wollen.

Sich gegenseitig zuzugestehen, anders zu sein, ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft von Individuen. Es ist der Kitt unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner muss daher sein, auch einmal auszuhalten, dass nicht alles den eigenen Wertvorstellungen entspricht. Man kann andere Menschen verstehen, ohne einverstanden zu sein. Dann verschwindet auch das Kaleidoskop der ideologisierten Problembetrachtung und wir sehen wieder “klar”: Nur wenn wir uns gegenseitig das Anders-sein zugestehen, können wir selbst individuell sein. Das ist übrigens liberal, ganz ohne Bindestrich.

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Zensur, Selbstzensur und das NetzDG

Soziale Netzwerke können beängstigend sein. In der Distanz und Anonymität des Internets kommen nicht wenige Nutzer auf die Idee, auch krudeste Ansichten in die virtuelle Öffentlichkeit zu tragen. Erwartbar wird dabei häufig nicht nur die Grenze des guten Geschmacks sondern auch die der Legalität mindestens touchiert. Wie dies eigentlich auch an jedem Stammtisch der Fall ist. Wer aber nun direkt von dort mit dem Smartphone jeden alkoholumnebelten Gedanken bei Twitter mit der Welt teilen kann, macht sich selbstverständlich nicht immer beliebt. Vor diesem Hintergrund setzte die große Koalition gegen erheblichen Widerstand kurz vor Ende ihrer Legislaturperiode das NetzDG in Kraft: Die Verpflichtung privater Anbieter, “Hasskriminalität” (die versuchte Germanisierung des amerikanischen Terminus hate crime) eigenverantwortlich aus ihren Plattformen zu verbannen. 

Ein unbestimmter und zudem im deutschen Rechtssystem vollkommen unbekannter Rechtsbegriff als Grundlage für die Übertragung hoheitlicher Pflichten – in diesem Fall das Urteil über die rechtliche Zulässigkeit von Meinungsäußerungen – auf Wirtschaftsunternehmen führt nun auch zu den erwarteten Problemen. Reihenweise löschen Twitter, Youtube und Facebook mit der größtmöglichen Intransparenz Beiträge oder sperren direkt deren Verfasser. Die Sperre eines Trump-Vertrauten, der sich vor allem dadurch hervortat, andere Menschen mit wüstem Fäkalvokabular zu beschimpfen, stößt bei Nutzern mit einem Funken Anstand vermutlich noch auf Zustimmung. Kontroverser wird es allerdings, wenn Youtube plötzlich Anti-Homophobie-Videos löscht oder ein Islamkritiker eine Twitter-Sperre erhält. Beiden beispielhaften Vorfällen gemein ist die Reaktion der sozialen Netzwerke, auf öffentlichen Druck hin die Löschung bzw. Sperre rückgängig zu machen. Und das Schweigen der Plattform-Betreiber zu den Gründen ihrer Entscheidungen in jeglicher Hinsicht. Es ist nicht bekannt, wie viele Benutzer ohne öffentliche Wahrnehmung einer gesetzlich gewollten Willkür über die Zulässigkeit ihrer Meinungsäußerung hilflos ausgeliefert sind. Wehren kann sich der Benutzer gegen die digitalen Büttel nämlich nicht ohne Weiteres. Da setzt der eine oder andere vielleicht lieber gleich die Schere im Kopf an und meidet heikle Themen.

Man hätte dies alles antizipieren und eines Rechtsstaats würdige Regelungen finden müssen. Oder den zu Recht vielerorts als Zensur kritisierten Unfug gleich gelassen und lieber in eine Stärkung politischer Bildung im digitalen Raum investiert. Das aktive Unterdrücken missliebiger Meinungen durch den Staat ist sonst nämlich eher ein Kennzeichen autokratischer System. So übt beispielsweise auch die Türkei Druck auf Facebook aus, um unerwünschte Beiträge verschwinden zu lassen.

Doch selbst der Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nation konnte SPD-Justizminister Maas in seinem heiligen Wahn nicht stoppen. Die sozialdemokratische Grundannahme über die Unmündigkeit des Menschen gipfelt mit Rückendeckung der Christdemokraten im staatlichen Paternalismus. So erscheinen Bürger derartig geistesschwach, dass der Staat ihnen keine kritische Auseinandersetzung mit kontroversen Meinungen mehr zutraut. Also werden ganz im Sinne christlicher Tradition den Schäfchen die großen Fragen des Alltags abgenommen. Den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, braucht unter SPD und CDU kein Bürger mehr aufbringen.

Blödsinn begegnet man in einer Demokratie allerdings nicht mit Zensur und apodiktischen Wahrheiten, sondern mit den besseren Argumenten. Und das können Bürger viel besser als der Staat. Es muss deshalb eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein, die Ärmel hochzukrempeln und den Unrat, der sich mit vollem Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz schimpft, an die frische Luft zu befördern. Er droht nämlich der demokratische Debatte in Deutschland den Atem zu rauben. Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung sind und bleiben auch online strafbar – die Verfolgung solcher Delikte aber gehört in die Hände der Staatsgewalt, nicht in die amerikanischer Firmen.

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Die große Skynet-Phobie

Im ausklingenden Retro-Hype um die 80er Jahre mit ihren dystopischen Zukunftsvisionen lohnt es sich, einen Blick auf den Unterschied zwischen Fakt und Fiktion zu werfen. Der gewaltige Kino-Erfolg der Terminator-Serie wirkt noch eine ganze Generation nach. Obwohl aus der furchterregenden Killer-Maschine zwischenzeitlich ein konservativer US-Politiker mit einem Sinn für ökologische Nachhaltigkeit geworden ist: Die Vorstellung, dass künstliche Intelligenz eines Tages die Menschheit unterjocht, hat sich im kollektiven Bewusstsein der digitalen Pioniere eingebrannt. Die Schauermärchen aus Hollywood replizieren in den Medien diejenigen, die mit ähnlich düsteren SciFi-Werken wie Blade Runner oder eine Dekade später mit Matrix groß geworden sind.

Über drei Jahrzehnte nach Terminator sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem Maschinen tatsächlich in der Lage sind, menschliche Herleitungs- und Entscheidungsfindungsprozesse nachbilden zu können. Wobei  diese Technik noch bei weitem keine eigenständige Intelligenz sondern lediglich eine geschickte Anwendung mathematischer Operationen darstellt. Der Begriff “maschinelles Lernen” ist deshalb viel treffender. Die Begeisterung für den technologischen Fortschritt aber wird in der öffentlichen Diskussion bisweilen auf der Abstraktionsebene “Künstliche Intelligenz” (KI) vor dem Hintergrund der Blockbuster aus der eigenen Kindheit oder Jugend eingeordnet. So überwiegt die Skepsis gegenüber dieser Neuerung.

Wie groß die Möglichkeiten von maschinellem Lernen sind, zeigt sich allerdings an konkreten Einsatzgebieten. So arbeitet Microsoft an Unterstützungssystemen für Menschen mit Sehbehinderung oder Parkinson. Nach dem erwartbaren Zuspruch aus der Öffentlichkeit für diesen Einsatz frage ich mich: Sollten wir nicht einfach aufhören, Science-Fiction-Vokabular zu verwenden?

Auf einer etwas rationaleren Ebene kommen die üblichen Fortschrittsängste zum Tragen: Arbeitsplatzverlust ist ein Thema. Dabei verkennen wir eine zentrale Lehre aus der Menschheitsgeschichte: Arbeit verändert sich mit Fortschritt aber verschwindet nicht. Das führt zu temporären Verwerfungen und von Zeitzeugen als bedrohlich empfundenen Umbrüchen. Aber an deren Ende steht ein Zugewinn an Komfort, Lebenserwartung oder -qualität für die Gesellschaft. Vom Pflug über die Dampfmaschine, den Verbrennungsmotor bis zum Internet ist dies an einer Vielzahl von Beispielen belegbar. Die Gründe für Annahmen, dass es mit maschinellem Lernen anders sein sollte, entstammen bei genauerer Betrachtung wieder Hollywoods (Alp-)Traumfabrik. Denn wirklich in die Zukunft blicken können wir nicht. Nur aus der Vergangenheit lernen.

Belassen wir also doch bitte Skynet, die böse KI aus den Terminator-Filmen, zusammen mit Rumpelstilzchen und der Zahnfee im Reich der Fiktion. Im Zuge der Digitalisierung eröffnet uns maschinelles Lernen riesige Chancen. Dafür werden wir Regeln brauchen und Erfahrung mit dem Einsatz der neuen Technologie. Hier ist eine offene Haltung sicherlich hilfreicher als irrationale Furcht.

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Sozialdemokraten proben Opposition

Der SPD als voraussichtlich größte Oppositionspartei einer Jamaika-Regierung käme im 19. deutschen Bundestag eine wichtige Rolle zu. Als regulatives Element und zudem einzige Oppositionspartei ohne Extremismusproblem könnte sie wichtige Impulse setzen. Sich nach den kräftezehrenden Jahren als gesichtsloser Junior-Partner in einer zunehmend beliebig agierenden großen Koalition wieder mit eigenen Ideen positionieren. Könnte. Stattdessen beschäftigt sich die SPD-Fraktion im Bundestag lieber mit der auch im Hinblick auf ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor einer ungewissen Zukunft stehenden Stahlindustrie und mit dem Erhalt von Bürokratie.

So war die Reaktion auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen zum Thema Mindestlohn als solches erwartbar. Dass es den Genossen dann aber nicht um Existenz oder Höhe ging, überraschte doch. Umso mehr, als dass sich unter der Überschrift “Hände weg vom Mindestlohn” schließlich nur die Forderung fand, die Dokumentationspflichten nicht zu prüfen. Ja, das haben Sie richtig gelesen: Es geht der SPD nicht um den Mindestlohn, sondern um die bürokratischen Pflichten, die sie nicht einmal geprüft sehen wollen. Papierkrieg als sozialdemokratischer Wert.

Auch mag es verwundern, dass sich die Bundestagsfraktion plötzlich mit regionalpolitischen Themen wie dem Standorterhalt bei ThyssenKrupp Steel beschäftigt. Das ist bestimmt ein wichtiges Thema in Duisburg und den umliegenden Einzugsgebiete, da es hier auch um Arbeitsplätze geht. Aber im Jahre 2017 darf man sich einmal fragen, ob eine Fusion in der Stahlindustrie tatsächlich von so weitreichender Bedeutung ist, dass man sich im Bundestag damit beschäftigen müsste. Vermutlich haben hier eher die innigen Verbindungen zwischen Frau Nahles und der IG Metall dazu beigetragen, dieses Thema zur sozialdemokratischen Staatsräson zu erheben.

Hängt Deutschlands Zukunft als post-industrielle Dienstleistungsgesellschaft an staatlich geschützten Stahlwerken und sakrosankten Verwaltungsaufgaben? Wohl kaum. Ein Hamburger Supermarkt warb anlässlich des 30. Firmenjubiläums unter anderem mit einem Einkaufsbeutel. Der Aufdruck: “Entweder gehst du mit der Zeit, oder du gehst mit der Zeit.” Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten darüber einmal Gedanken machen.

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Langstrumpf-Wochen bei der AfD

Die neurechten Intellektuellen im Dunstkreis der AfD haben für ihr Propaganda-Fußvolk eine nicht ganz neue Handreichung vorbereitet. Zur Verteidigung des Kandidaten auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser gegen die Vorwürfe, er sei wegen seiner Äußerungen zum Islam verfassungsfeindlich, gibt es jetzt eine Antwort in den sozialen Netzwerken: Der Islam sei gar keine keine Religion! Von Pippi Langstrumpf ist dieser Ansatz freilich nicht mehr weit entfernt: Ich definier’ mir die Welt, widde-widde-wie sie mir gefällt. Nur, dass in der Welt der AfD kunterbunt ein Reizwort ist.

Damit ist der Islam dann also irgendwas anderes, aber mit Religionsfreiheit kann keiner mehr kommen. Und wo wir gerade schon dabei sind, willkürlich Begriffe zu definieren, warum dort aufhören: Ist jede Meinung tatsächlich eine Meinung? Kunst immer Kunst? Ist überhaupt jeder Mensch wirklich ein Mensch? Sprachlich feststehende Begriffe nach Belieben umzudeuten war schließlich schon einmal erfolgreich, um die Massen zu blenden. Jaja, Nazi-Keule… nein! Hier wird explizit auf Grundlage einer einseitigen und willkürlichen Begriffsumdeutung etwa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland das grundgesetzlich verbriefte Recht auf ihren Glauben abgesprochen. Darum geht es Herrn Glaser und der AfD nämlich – da sie ihr anti-islamisches Programm im Rahmen des Grundgesetzes nicht konsequent verfolgen dürfen, versuchen sie es durch die Hintertür. Die historische Parallele, eine ganze Gruppe von Menschen aufgrund ihres Glaubens zu diffamieren und das nur anders zu nennen, drängt sich geradezu auf. Auch Antisemiten waren und sind kreativ darin, den eigentlichen Grund ihrer Ablehnung durch Nebelkerzen wie Ausweichen auf politische Nebenschauplätze zu verbergen.

Wir können und wir müssen den Islam als Religion kritisieren. In diesem Kontext zum Beispiel den totalitären Wahrheitsanspruch, mit dem nicht wenige Anhänger ihren Mitmenschen die Religionsfreiheit ihrerseits absprechen. Und für zig andere Widersprüche zu unserem Grundgesetz und unserer Gesellschaftsordnung. Aber solche Kritik darf nicht auf Grundlage eines angedrohten Rechtsentzugs geschehen. Auch ein Rassist ist vor Rassismus zu schützen oder ein Mörder vor Lynchjustiz. Im Rechtsstaats gibt es keine Vogelfreien. Eine ideologische oder politische Dimension, die auf dem Islam aufbaut, gehört ebenfalls in eine öffentliche Debatte. Ideologie und Politik lässt sich aber nicht in einen Topf mit dem persönlichen Glaubensbekenntnis werfen, wie es Josef Ludin bereits vor Jahren feststellte. Wobei ihm letztlich doch keine begriffliche Trennung gelang. Aus gutem Grund existiert mit “Islamismus” ein Wort, das eine politisch-ideologische Auslegung des fundamentalistischen Islam beschreibt. Das verdeutlicht, dass dies nur eine mögliche Auslegung des Glaubens ist. Ganz wie dies auch im Christentum das jüngste Beispiel der “Zwölf Stämme” zeigt. Subjektiv besteht vermutlich ein Unterschied zwischen dem Töten Andersgläubiger und körperlicher Züchtigung von Kindern. Das subjektive Empfinden ist aber aus gutem Grund kein rechtsstaatlicher Bewertungsmaßstab.

Jede Religion bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Glaubens und den Grenzen bei dessen Ausübung. Das Urteil über den Status einer wie auch immer gearteten Weltanschauung hängt aber nicht an der Religionsausübung ihrer Anhänger. Und obliegt unabhängig davon nicht der AfD. Mögen einige ihrer Anhänger diesen Versuch auch noch so laut in die sozialen Netzwerke brüllen. Generationen von Theologen und Philosophen erkennen den Islam als eine Religion an. Ernsthafte Zweifel an diesem Status gibt es jenseits der Gleichsetzung mit Islamismus und damit verbundenen, selbst-referenziellen Argumenten nicht.  Die Problematik des unscharfen Religionsbegriffs befreit die Verfechter von “Der Islam ist keine Religion” nicht von dem Vorwurf, dass sie hier eine propagandistische Neudefinition anstreben, die letztlich darauf hinaus läuft, den grundgesetzlichen Schutz des freien Glaubensbekenntnis auszuhebeln.

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Hamburger Aufzug-Verwirrungskarten

Ob mit Rollstuhl, Kinderwagen oder schwerem Gepäck: Für die meisten Stationen der S- und U-Bahn in Hamburg sind täglich viele Menschen auf funktionierende Aufzüge angewiesen. Es liegt in der Natur technischer Anlagen, dass diese nicht rund um die Uhr wartungs- und ausfallfrei funktionieren. Wer von einem Defekt weiß, fährt einen Umweg und plant entsprechend mehr Zeit ein. Um an dieses wertvolle Wissen zu gelangen, empfiehlt der Hamburger Verkehrsverbund HVV seine schicke Karte. Auf dieser finden Nahverkehrsnutzer schön übersichtlich viele (nicht alle) Aufzüge an den Stationen mit Betriebszustand in einer Farb- und Symbolkennzeichnung. Das ist eine super Idee. Wenn sie nur nicht so dilettantisch umgesetzt wäre.

Wer einmal die Seite von einem Smartphone aus aufgerufen hat, braucht entweder eine Lupe oder viel Ausdauer beim Herumschieben. Vermutlich deshalb wird sie auf der mobilen Seite auch gar nicht erst angeboten. Dabei ist der mobile Zugriff sicherlich mit Abstand das häufigste Nutzungsszenario. Auch für einen Sehbehinderten ist die Darstellung als rein visuelle Information auf einer schematischen Netzkarte vermutlich nur bedingt geeignet. Dass es besser geht, kann man sich bei BrokenLifts.org ansehen. Ohne Karte, dafür funktional und von jedem überall nutzbar. Digitalisierung kann so einfach sein. Das ist aber letztlich alles Makulatur. Denn das größte Problem der Aufzugkarte des HVV ist ein anderes:

Die Anzeige für die Stationen der S-Bahn ist so zuverlässig wie die Wettervorhersage zwei Wochen im Voraus. Selbst wenn schon jemand einen Zettel an den Aufzug geklebt hat, dass die Reparatur in zwei Wochen erfolgt, strahlt die Haltestelle beim HVV in fröhlichem grün. Umgekehrt genauso. Über Tage und teilweise Wochen wird der Betriebszustand nicht aktualisiert. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Außendienstmitarbeiter der S-Bahn Hamburg diese Informationen per Flaschenpost an ein Rechenzentrum elbabwärts übermitteln. 

Wissen Sie was richtig lustig ist? Nach einem anstrengenden Zehn-Stunden-Tag und in großer Vorfreude auf ein warmes Essen im Kreis der Familie aus der S-Bahn auszusteigen, in Gedanken versunken zum Aufzug zu fahren und dann das verräterische rote Leuchten der “Außer Betrieb”-Anzeige zu sehen. Während die Erkenntnis langsam in das müde Hirn einsickert, dass aus drei Viertelstunden Heimweg nun fünf Viertelstunden werden, weil die Bahn in die Gegenrichtung gerade entschwunden und ein 200 Kilogramm schwerer E-Rollstuhl auch nicht anderweitig transportabel ist, kommt ein fröhlich-hilfsbereiter Zeitgenosse vorbei. Er erfasst die Situation sofort und kommentiert: “Der Aufzug ist kaputt, glaube ich.” Das ist richtig lustig.

Wenn aber nun die Mitarbeiter der 3S-Zentrale Hamburg, die jederzeit akkurat über sämtliche Aufzüge und deren Betriebszustand telefonisch Auskunft erteilen, ihr Wissen freundlicherweise unmittelbar in das IT-System des HVV eingeben würden, hätten wir drei Dinge erreicht: Die bestimmt für teures Geld aus öffentlicher Hand finanzierte Web-Anwendung wäre erstens endlich sinnvoll benutzbar. Zum zweiten haben die Mitarbeiter der 3S-Zentrale wieder Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben, weil sie nicht ständig ans Telefon müssen, um einzelnen Personen Auskunft über Aufzüge zu erteilen. Schließlich und drittens könnte ich im Zweifel einfach eine Station früher aussteigen und mein Abendessen warm zu mir nehmen. Das wäre zwar nicht so lustig aber doch irgendwie schön.