Freiwillige Barrierefreiheit unerwünscht

Wer nahe der S-Bahn Heimfeld wohnt, freut sich seit einiger Zeit über den Umzug der lokalen Postfiliale. Diese ist nun nämlich Teil eines Kiosk, was endlich auch mit einer Berufstätigkeit kompatible Abholzeiten für DHL-Pakete mit sich bringt. Da es beim Umzug nur einmal auf die andere Straßenseite ging, muss man sich auch nicht einen neuen Weg einprägen. Und noch etwas ist gleich geblieben: Eine hohe Stufe am Eingang verwehrt Kunden, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, den Zugang.

Dankenswerterweise ist dem Betreiber des Postshops wohl bewusst, dass gerade in Heimfeld viele Senioren und Behinderte leben. Er hat deshalb eine handliche mobile Rampe beschafft, die sich zum Höhenausgleich anlegen lässt. Dabei ist sie nur etwa eine Armlänge auf dem dort sehr breiten Gehweg, so dass sie niemandem im Wege ist. So kann Oma ihrem Enkel problemlos Päckchen zu Ostern schicken und alle sind glücklich.

Wäre dort nicht die Verwaltung Harburg. Da Inklusion keinesfalls in eigener Verantwortung mit pragmatischen Lösungen aus der Bevölkerung erfolgen darf, hat man sicherheitshalber direkt mal eine Ordnungsstrafe erlassen. Der Betreiber hatte die Rampe schließlich auf dem Hochheiligsten aller kommunalen Schreibtischsheriffs platziert: Der öffentlichen Wegfläche. Ohne Genehmigung!

Letztere ist mittlerweile angefragt, da sich der Betreiber des Postshops zum Glück von dieser Schildbürgerposse nicht hat entmutigen lassen. Anders als beim Ausleben der eigenen Borniertheit lässt sich der Bezirk Harburg bei der Antwort darauf allerdings Zeit. Warum sollten Rollstuhlfahrer denn auch allein und ohne Hilfe in die Post kommen dürfen? Das will zunächst auf das Allergründlichste geprüft sein.

Was bleibt ist eine sehr traurige Erkenntnis: Gewerbetreibende, die auf eigene Kosten Barrierefreiheit herstellen, werden nicht nur aktiv daran gehindert, sondern auch noch für den Versuch bestraft. Parallel dazu rufen Sozialverbände zu Demos auf, um Unternehmen gesetzlich genau zu dem zu verpflichten, was sie freiwillig nicht sollen. Als Betroffener weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Staatlicher Paternalismus und überbordende Regelungswut hindert Menschen wie in diesem Beispiel daran, sinnvolle Lösungen im Alltag zu finden.

Dabei wäre es doch ganz einfach: Jede Kommune hat es in der Hand, mit entsprechenden Regelungen erforderliche Rampen auch auf Gehwegen grundsätzlich zu erlauben. Einschränkungen dort, wo es tatsächlich eine Gefährdung für Fußgänger gibt. Die sollten dann allerdings zunächst nicht mit Strafen, sondern konkreten Anregungen für eine konforme Gestaltung durchgesetzt werden. Wenn dann nichts passiert, kann man immer noch zur Strafe greifen. Alles, was dazu nötig wäre, ist eine Prise guter Wille.

Behinderung in Freiheit

“Behindert ist man nicht, behindert wird man.”, so die platte Erkenntnis einer emanzipatorischen Bewegung behinderter Menschen. Einige von ihnen legen neuerdings großen Wert darauf, als Mensch mit Behinderung angesprochen zu werden. Dieser Terminus ist in meinem (höchst subjektiven) Eindruck allerdings vor allem dort verbreitet, wo man mehr über Behinderte und weniger mit ihnen spricht. Nomenklatorische Haarspaltereien sind bequem, um inhaltlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und trotzdem den Anschein zu wahren, man habe sich mit einem Thema vertiefend beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis halte ich persönlich die Kritik am aktuellen Vorschlag der FDP zur Änderung der Bezeichnung auf dem Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis für nachvollziehbar. Von Kriegsversehrten zu Behinderten, von Integration über Inklusion zur Teilhabe führen wir seit Dekaden immer neue Begriffe ein, mit denen ein vermeintlicher Wandel einher gehen soll. Es ist einiges geschehen und doch bleibt die Realität häufig hinter den Erwartungen zurück. “Es geht nicht um Symbole, sondern um die Taten, die nun folgen müssen.”, sagte Jens Beeck als teilhabepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag zu diesem Antrag. Ich stimme Herrn Beeck grundsätzlich zu, dass die Sprache ein wichtiges Element in der Wahrnehmung Behinderter durch sich selbst und die Gesellschaft ist. Aber der Kritik sollte er sich stellen – Taten müssen stärker in den Fokus politischen Handelns rücken.

Die Diskussion um Bezeichnungen ist nämlich weder notwendig, noch zielführend um den bestehenden Ordnungsrahmen zu verändern. Die Probleme entstehen im Alltag nicht an der Begrifflichkeit, sondern im Umgang mit Betroffenen und dies auch vonseiten staatlicher Institutionen. Die Überwindung von vorhandenen Klischees und Rollenbildern wird nicht voranschreiten, wenn wir nur ein anderes Etikett für die gleiche Sichtweise nutzen. Die eigentlichen Probleme entstehen vielmehr in der autoritären Auslegung speziell der politischen Extreme links wie rechts. Dort muss sich das Individuelle dem Kollektiv unterordnen. Im rechts-konservativen Spektrum wird die Abweichung von einer äußerlichen Norm als negativ herausgestellt und im Zweifel aktiv bekämpft (je rechter, desto konsequenter). Nur scheinbar besser ist es bei denjenigen, denen eine paternalistische Fürsorge ein Abhängigkeitsverhältnis und den Entzug der Eigenverantwortlichkeit begründet.

Erstrebenswert für Behinderte kann weder die Verfolgung, noch die Entmündigung sein. Den Ausweg bietet das vor allem von den Fürsorgern vielgescholtene Leistungsprinzip: Dieses muss sich ebenfalls am Individuum und seinen Möglichkeiten bemessen. Aber soweit ein Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – in der Lage ist, einen auch noch so geringen Teil zur Gesellschaft beizutragen, so sollten wir das einerseits fair ermöglichen und andererseits auch einfordern. Ein solcher Beitrag beschränkt sich keineswegs auf eine wertschöpfende Erwerbstätigkeit. Diese Erweiterung der Definition nimmt den Boden für den Reflex , hier einen Ausschluss schwerst oder mehrfach Behinderter zu wittern. Doch gerade dort muss auch in der öffentlichen Debatte eine neue Sicht entstehen: Eigenverantwortliches Handeln mit allen Rechten und Pflichten ist auch dann erstrebenswert, wenn jemand dem nur sehr eingeschränkt nachkommen kann. In dem Rahmen, in dem es möglich ist, sollte es dennoch geschehen.

Liberale Politik ist in ihrem Kern das, was Behinderte seit vielen Jahren zu Recht einfordern – Selbstbestimmung. Dafür sollten wir Herrn Beeck beim Wort nehmen und uns auf auf die nun folgenden Taten freuen, um reale Hindernisse im Alltag Betroffener abzubauen und ihnen konsequent eine individuelle und selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zuzugestehen. Einige Ideen hat der Aktivist Michael Arriens schon aufgeschrieben. Ich halte diese im Detail für fragwürdig. Aber darüber intensiv zu diskutieren, erscheint ein vernünftiger Schritt, der eigentlich nicht früh genug geschehen kann.

Die Vereinnahmung der Behindertenpolitik durch linke Ideologen

Kürzlich kam in einem Gespräch das Thema Aktivismus und Behindertenpolitik auf. Das ist für mich im doppelten Sinne ein rotes Tuch. Ich nehme nämlich eine für mich nicht erklärliche Vereinnahmung behindertenpolitischer Anliegen wahr. So tut sich beispielsweise das “Nachrichten”-Portal kobinet neben Interviews mit der eigenen Redaktion gerne durch die Kolumne des Herrn Reutershahn hervor. Man kann seine Pamphlete mit viel gutem Willen noch als latent systemkritisch bezeichnen. Er schwadroniert über “die Macht der Finanzkartelle und des Monopolkapitals” und in rassistischer Tradition verwurzelte Elitegedanken, dass es einem ganz schwindelig wird. Was radikallinkes Propagandavokabular nun mit Inklusion zu tun hat, verrät uns der Autor leider nicht. Außer, dass er den Eindruck entstehen lässt, dass man als Behinderter natürlicherweise an seinem persönlichen Klassenkampf gegen Eliten, Kapital und alles, was einem überzeugten Alt-Linken nachts noch den Schlaf raubt, teilhaben müsse.

Nachrichten zum Thema Behinderung sind ein Nischenthema und umso mehr ist die ehrenamtliche Arbeit der Redaktion löblich. Aber muss denn dies unbedingt zugleich eine Plattform für die Inszenierung linken Weltschmerzes sein? So verklingt objektive Berichterstattung im Lamento eines selbsterklärten Querdenkers und lässt die Anliegen von Behinderten lediglich als einen Baustein der verklärten Utopie einer politischen Randgruppe erscheinen. Mit etwas mehr Fokus auf das Kernthema und Abgrenzung gegenüber allgemeiner Krawall-Rhetorik könnte kobinet dem eigenen Anspruch sicherlich besser genügen.

Aber ist nicht die extreme Linke ein natürlicher Verbündeter behinderter Menschen? Oberflächlich betrachtet ist das ein nahe liegender Schluss. Die Vertreter der Armen und Schwachen vor den eigenen Rollstuhl zu spannen, ist aber letztlich eine persönliche Bankrotterklärung bezogen auf die übergeordneten Ziele von Inklusion: Nämlich mit den eigenen Mitteln und Möglichkeiten ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Wer sich selbst per körperlicher Einschränkung zu den sozialen Randgruppen zählt, der sollte zunächst seine persönliche Lebenseinstellung überdenken. Dies war unzweifelhaft nicht immer so, aber im Jahr 2017 kann ich auch als Behinderter durch eigene Leistung und Motivation mindestens so viel wie ein körperlich fitter Zeitgenosse erreichen. Ganz ohne Klassenkampf. Dass es dabei nicht immer fair und gerecht zugeht, will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist weniger der Ausdruck eines Systemproblems sondern vielmehr der nur schleichende Abschied von dem gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung in der Vergangenheit. Überhaupt: Man kann wohl schwerlich Inklusion in ein System und eine Gesellschaftsordnung fordern und letztere im gleichen Atemzug ablehnen.

Gute Behindertenpolitik sollte nicht in erster Linie ein sozialer Verteilungskampf, sondern das Stärken individueller Möglichkeiten und das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen sein. Dieses Bewusstsein ist in der Breite der Gesellschaft sehr wohl konsensfähig. Wir sollten nicht müde werden, notwendige Rechte und Nachteilsausgleiche immer wieder laut einzufordern, und dabei auch auf alle Unterstützung bauen, die wir erhalten können. Dabei gilt es aber die Zielrichtung klar einzustellen: Barrierefreiheit, Inklusion oder Gleichberechtigung sind keine untrennbaren Bestandteile  verträumter linker Gesellschaftsutopien, sondern für sich genommen wichtige Elemente einer freien und offenen Gesellschaft. Die Vermischung mit extremen politischen Positionen erweist der Sache einen Bärendienst und stigmatisiert ein übergreifendes Anliegen unnötig.