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25. Oktober 201724. Oktober 2017

Meinungsfreiheit, die ich meine

Meinungen sind ein schwieriges Thema. Jeder hat eine. Wir reden gerne darüber. Aber weshalb fällt es uns so schwer, die Existenz anderer Meinungen zu akzeptieren, ohne sie zu teilen? Selbst mit grundlegender Küchen-Philosophie ist doch festzustellen, dass eine Meinung per Definition nicht objektiv richtig oder falsch sein kann. Somit muss Meinungsfreiheit zunächst vorbehaltlos gelten. Wird eine Meinung allerdings zum Aufruf zur Straftat, so kann diese durchaus auch jenseits der inhaltlichen Ebene kritikwürdig oder in extremen Fällen gar justiziabel sein.

Auf diesem dünnen Grat wanderte zuletzt “Spiegel Online”-Kolumnistin Sibylle Berg. Irgendwo zwischen berechtigter Warnung, selbstgefälliger Polemik und linkem Salonrevoluzzertum verstieg Frau Berg sich dabei am vergangenen Wochenende dazu, den Dialog mit Rechten nicht nur für gescheitert zu erklären, sondern gleich noch eine “Alternative” zu empfehlen: Antifa-Aktionismus und Schwarzer Block. Ist das noch Meinung oder schon ein Aufruf zur Gewalt, wie der Vorwurf vom anderen Ende des politischen Spektrums lautete? Zumindest lassen fehlende Differenzierung und der kompromisslose Ton der Kolumne letztere Interpretation durchaus zu. Bei der taz werden zur Entkräftung des Vorwurfs Todesopfer rechter Gewalt gegen ausgebrannte Autos aufgerechnet. Ja, Todesopfer sind weitaus schlimmer. Aber das ändert nichts daran, dass Antifa und Schwarzer Block grundsätzlich Gewalt für ein legitimes Mittel zur politischen Auseinandersetzung halten und auch entsprechend einsetzen. Und diese Einstellung will Sibylle Berg uns als Lösung für einen gescheiterten Diskurs verkaufen.

Da in der Gedankenwelt von Frau Berg offenkundig nur ihre eigenen Tautologien existieren, kommt ihr in all ihrer ideologischen Selbstherrlichkeit wohl kaum in den Sinn, dass Gewalt als Konsequenz unaufgelöster Meinungsverschiedenheiten für jede andere Meinung gleichermaßen Anwendung finden würde. Für ausnahmslos jede. Weil alle Ideologen davon überzeugt sind, dass sie als einzige richtig liegen. Zum Beispiel die von ihr so verhassten Neoliberalen: Knüppelt die Geschäftsführung beim nächsten Streik einfach die Belegschaft in die Werkshalle hinein, weil sie der Meinung ist, dass die Mitarbeiter auskömmlich bezahlt werden? Okay, mit Antifa-Methoden brennen vielleicht nur ein paar nicht abgezahlte Familienwagen. Alles halb so wild, ist ja Gewalt gegen Dinge…

Da denkt man doch, dass eine studierte Politikwissenschaftlerin über genügend historischen Kontext und Allgemeinbildung verfügen sollte, um die Vorteile einer Diskussionskultur gegenüber einer gewaltsamen Auseinandersetzung zur gesellschaftlichen Meinungsbildung zu erkennen. Pusteblume. Ein Jahrhundert mit leidvollen Erfahrungen über die Konsequenzen totalitärer Systeme linken wie rechten Anstrichs liegt hinter uns. Und noch immer fällt es schwer, die Lehren daraus zu ziehen.

Wenn also Frau Berg aufgrund unschöner Szenen auf einer Buchmesse empfiehlt, Meinungen im Zweifel auch mit stählerner Faust durchzusetzen, so sollten sich vernunftbegabte Menschen die Frage stellen, wie man einander verstehen kann, ohne einverstanden zu sein. Hoffentlich bevor wir in letzter Konsequenz Internierungslager für Andersdenkende errichten müssen, weil die auch nach Gegendemo, Sitzblockaden und Brandstiftung an ihrer Meinung festhalten. In unserer Gesellschaft ist Meinungsfreiheit ein so hohes Gut, weil sie genau dieses erlaubt: Ich darf anderer Meinung sein. Und muss deshalb weder Besorgt-Bürgersturm noch Antifa-Schwadrone fürchten. Das bedeutet aber auch, dass wir uns bei aller Freiheit auf grundsätzliche Spielregeln einigen müssen. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die auch für mit der eigenen maximal inkompatible Meinungen gelten muss. Und das staatliche Gewaltmonopol, das den Diskurs als Mittel politischer Auseinandersetzung sichert.

Das alles ließ sich übrigens sehr gut auf besagter Buchmesse nachvollziehen. Zwei Fronten mit totalitärem Wahrheitsanspruch stehen sich gegenüber und werden nur von den Ordnungskräften der Gesellschaft davon abgehalten, einander an die Gurgel zu gehen. Frau Berg hätte vermutlich große Freude daran gehabt, sich mit der anderen Seite im gegenseitigen Niederbrüllen zu messen. Und vor lauter Aktionismus glatt die Erkenntnis verpasst. Dass nämlich Meinungsfreiheit nur funktioniert, wenn alle Beteiligten sie einander zugestehen. Auch und gerade wenn das bei einigen Leuten echt weh tut oder fast unmöglich scheint.

22. Oktober 2017

Sexisten im Grabenkampf

Nach dem #Aufschrei rückt mit #metoo wieder einmal Alltagssexismus und die Problematik sexueller Belästigung in den Blickpunkt. Und die Reflexe funktionieren noch: Die lautesten Diskussionsteilnehmer verstehen sich als Vorkämpfer ihres Geschlechts und befestigen als erstes einmal die Stellungen. Irgendwo zwischen einer Marginalisierung der leidvollen Erfahrung Betroffener und einem beliebig dehnbaren Sexismus-Begriff bleibt die eigentliche Debatte im Schlamm des Schlachtfelds stecken.

Der Auslöser, nämlich die scheinbar über lange Jahre bekannte Übergriffigkeit des Mr Weinstein, ist ebenso unstrittig verwerflich wie das für vergleichbare Fälle gilt. Aber was ist denn eigentlich vergleichbar? Zwischen Vergewaltigung und verbaler Belästigung liegt eine große Bandbreite, die in der nun entstandenen Diskussion fast unsichtbar wird. Dazu kommt mit Sexismus ein Oberbegriff ins Spiel, der auch noch strukturelle Diskriminierung und gesellschaftliche Geschlechterrollen mit abdeckt. Das Problem wird beispielsweise deutlich, wenn die Zeit einen Artikel mit dem Zitat “Sexismus ist ein Werkzeug, mit dem Männer ihre Macht sichern” überschreibt:

Auf dieser Ebene der einseitigen Schuldzuweisungen und Zementierung eines Täter-Opfer-Verhältnisses wird die Debatte um Sexismus selbst sexistisch. Wer so spricht, hat kein Interesse an einer Begegnung von Mann und Frau auf Augenhöhe. Genau wie Rassismus lässt sich Sexismus nicht auf eine einzelne Gruppe Betroffener verengen, ohne zum inhärenten Widerspruch zu werden. Damit ist die Frage, worum es dann geht. Maximale Dramatisierung? Aufmerksamkeit?

SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles hat jedenfalls die Zeichen der Zeit erkannt und verbal aufgerüstet: Männer müssten mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Nachdem mit Klassenkampf zur Enttäuschung der Genossen in einer Wohlstandsgesellschaft nicht mehr viel zu holen ist, muss ein anderer Kriegsschauplatz her. Nun also Marschbefehl zum Kampf der Geschlechter. – Liebe Sozialdemokratinnen, hiermit verweigere ich den Dienst in eurem Feldzug und lehne auch die Beteiligung auf Feindesseite ab. Mit einer “Wir-gegen-die”-Mentalität lösen wir keine gesellschaftlichen Probleme. Dass auch bei negativen Erfahrungen ein Dialog mehr hilft als ein Pranger, hat Gerlinde Schrön nachvollziehbar aufgeschrieben. Das sollte uns auch in der öffentlichen Debatte ein Lehrstück sein, miteinander und nicht übereinander zu reden.

18. Oktober 201718. Oktober 2017

Die rechte Ecke

Wer im persönlichen Umfeld über Politik diskutiert, mag dieses Phänomen kennen: Man spricht mit dem entfernten Bekannten, der Schwägerin oder einem Cousin zweiten Grades. Der herbstliche Grillabend ist voll im Gange und das dritte Bier in der Hand, da bricht es aus den Leuten heraus: Diese Muslime und ihre Kopftücher! Die ganzen Flüchtlinge! Die Nafris am Bahnhof! Ungefragt startet eine politische Kanonade mit Argumenten auf dem Niveau eines AfD-Wahlplakats. Der erwartbare Widerspruch wird mit der gekränkten Bemerkung gekontert, man wolle sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Liebe Rechte-Ecke-Leugner, ihr geht mir gehörig auf die Nerven. Es gibt eine hinlänglich klare Definition dessen, was politisch rechts ist. Und die erfüllt ihr, wenn ihr der Muslima den Schleier aber nicht dem Clown die Pappnase verbieten wollt. Wenn ihr Flüchtlinge nur dann aufnehmen wollt, wenn es keine arabisch aussehenden jungen Männer ohne Begleitung sind. Wenn ihr Kriminalitätsstatistiken nutzt, um euer latent xenophobes Weltbild zu versachlichen. Dieses ganze verschämte und trotzige Getue ist letztlich doch genau die Bestätigung, dass ihr merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem ihr euch bewegt. Weil es eben im Kern darum geht, dass ihr Anderssein ablehnt und das leider nicht rational begründen könnt.

Der Witz ist, dass dieser Abwehrhaltung in vielen Fällen gar keine explizite Einordnung der Meinung oder gar Person als “rechts” vorausgeht. Es ist vielmehr eine Art Beipackzettel, der in vorauseilendem Selbstzweifel schon einmal den Weg zum ideologischen Grabenkampf vorzeichnet. Den kann auch niemand gewinnen, wenn sich eine Seite einfach dem Konsens über eine allgemeine Begriffsdefinition entzieht. Er ist aber bequem, weil sich so die inhaltliche Argumentation erübrigt.

Ich bin der letzte, der jemandem seine Meinung verbietet. Aber ich nenne die Dinge gerne beim Namen. Auf einen politischen Standpunkt wird niemand von einem anderen gestellt. Da stellt sich jeder selbst hin. Mit seiner Meinung, mit seiner Haltung und seinen Aussagen. Und sollte dann auch das Rückgrat haben, sich mit Kritik an der eigenen Position auseinanderzusetzen statt diese zu verleugnen. Vor allem, wenn es eine engstirnige und kurzsichtige Haltung ist, die Herkunft oder Religion als zentralen Bewertungsmaßstab von Menschen heranzieht. Da kann man noch so viele Sachargumente ins Feld führen, es bleibt eine zutiefst fragwürdige Grundhaltung, die im Kern alle Errungenschaften moderner Gesellschaften und die Lehren aus zwei Weltkriegen in Frage stellt. Doch diese Problematik wird bequem wegdefiniert: “Stell mich nicht in die rechte Ecke” ist die argumentative Selbstaufgabe, bei der es nicht mehr um eine sachliche Debatte, sondern nur noch um die Bestätigung einer Opferhaltung geht. Aus der heraus argumentiert es sich natürlich noch viel besser jenseits von Anstand und Moral. Auch nach drei Bier ist das ein Armutszeugnis.

14. Oktober 201714. Oktober 2017

Niedersachsen wählt – mit Vernunft?

Wird es in Niedersachsen besser als bei der Bundestagswahl gelingen, die Wähler mit einer gemäßigten Politik zu erreichen? Nach dem letzten Wahlsonntag hat eine Befragung der Infratest dimap ergeben, dass zwei Drittel der Unterstützer der AfD diese nicht aus Überzeugung, sondern aus einem Gefühl der Enttäuschung gewählt haben. Auf dem zweitletzten Platz folgt die Linke, die immerhin die Hälfte ihrer Wähler hinter ihrer politischen Position weiß. Auch das ist kein besonders überzeugendes Mandat.

Liebe Niedersachsen: Ihr habt jetzt die Chance und hoffentlich den Mut, euch ganz im Sinne eines großen deutschen Denkers eures Verstandes zu bedienen. Politik kann frustrieren und keine Partei kann 80 Millionen Einzelmeinungen bedienen. Der Wunsch, deutliche Signale der Unzufriedenheit zu setzen, ist für mich nachvollziehbar. Aber wollt ihr 6-8 % AfD-Wähler wirklich das durchaus ernst zu nehmende Anliegen politischer Veränderung in die Hände eines Landesverbands zu legen, der sich selbst für einen Witz hält? Mit Steuergeldern eine Partei finanzieren, deren Vertreter die gegenwärtigen Zustände als das „widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte“ bezeichneten?

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Boden hat schon einige Systeme überdauern müssen. Kinderarbeit, Leibeigenschaft, politische Verfolgungen, Hexenverbrennungen, Kriege, Nationalsozialismus – und ein Vordenker der AfD Salzgitter meint, es sei heutzutage am schlimmsten? Man muss im besten Falle davon ausgehen, dass der Verfasser dieses geistreichen Kommentars lieber in einer 7-Tage-Woche auf niedersächsischen Feldern unter der Knute eines Feudalherren Spargel stechen möchte. Mit Blick auf in der AfD weitestgehend tolerierte Positionen liegt allerdings auch eine geschichtsrevisionistische Intention nahe.

In der AfD sind sicherlich eine Menge vernünftige Leute, mit ernsten Anliegen, bei denen solche Äußerungen in ähnlicher Weise auf fassungsloses Unverständnis stoßen. Das Problem ist: Sie geben in der Partei nicht den Ton an. Die erwiesene Unfähigkeit, sich der Hetzer und Menschenfeinde in ihren Reihen nachhaltig zu entledigen, diskreditiert jegliche gemäßigte Positionen. Diese als eurokritische Partei angetretene Vereinigung entwickelt sich nämlich ungebremst zu einer Bühne für machtverliebte Antidemokraten, die nicht die Interessen der Bürger, sondern vor allem ihre eigene politische Karriere im Blick haben. Es ist schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vollkommen ausgeschlossen, dass die AfD in Niedersachsen einen wahrnehmbaren Beitrag zur Tagespolitik leisten wird. Die Mandate und Wahlkampfhilfen aber stärken Personen, die die individuelle Freiheit, die sie genießen, dazu missbrauchen wollen, sie anderen zu entreißen – im Zweifel auch ihren eigenen Unterstützern. In ihrer mangelnden Abgrenzung zum Extremismus in den eigenen Reihen hat die Linke in den vergangenen Jahren übrigens Fortschritte gemacht, aber ist noch lange nicht mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaats angekommen.

Wer ein ernst gemeintes politisches Anliegen hat, sollte sich deshalb jenseits der Monothematiken rechter oder linker Extremisten mit den Wahlprogrammen demokratischer Parteien beschäftigen. Wer sich davon nicht ausreichend repräsentiert fühlt, darf auch gerne selbst in eine Partei eintreten und Politik mitgestalten. Bei der FDP geht das zum Beispiel in wenigen Minuten per Webformular. Und ganz ehrlich: Wer sich bei Union, SPD oder Grünen oder einer Kleinpartei besser aufgehoben fühlt, möge gerne dort seine Ideen und Anregungen einbringen. Konstruktiv mitreden durch Gebrauch des eigenen Verstandes ist gelebte Demokratie – Ablehnung gegen alles und jeden einfach nur Bockigkeit.

11. Oktober 201712. Oktober 2017

“Digital first, Bedenken second”

Mit einem so überschriebenen Plakat zog die FDP in den Wahlkampf um den Bundestag. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem zugespitzten Anliegen? In der öffentlichen Debatte waren in meinen Augen die Begriffe Digitalisierung und Datenschutz nicht klar genug voneinander abgrenzt. Das ist verständlich, da die technischen Details und Funktionsweisen – zum Beispiel personalisierter Werbung – den meisten Menschen eher fremd sind. So entsteht eine Begriffsüberlagerung, die zusätzlich von einer fachfernen Berichterstattung in Medien befeuert wird: Digitalisierung gleich Facebook gleich Datenkrake gleich gläserner Mensch gleich Datenschutzverletzung. Ist die FDP denn noch zu retten, mit so einem Spruch die eigenen Ideale zu verraten?

Dass persönliche Datenhoheit und aktive Digitalisierung durch geeignete Rahmenbedingungen mit einem “Recht auf Vergessenwerden” und konsequenter Verfolgung von Rechtsbrüchen durchaus gut zusammen passen, erklärte schon Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview. Zum weiteren Verständnis ist es hilfreich, den Zusammenhang von Digitalisierung und Daten verstehen: Daten sind seit jeher eine natürliche Grundlage für alle möglichen Austausche mit Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen. Auch in der Vergangenheit wurden diese erhoben, zusammengefasst und für verschiedenste Zwecke genutzt – oder auch missbraucht.

Denn eines muss man sich inmitten des ganzen Alarmismus bitte auch einmal bewusst machen: Früher standen Angestellte im Kaufhaus und haben das Verhalten der Kunden analysiert, ihnen an der Käsetheke vielleicht noch das Tagesangebot schmackhaft gemacht. Und wenn ich heute in die S-Bahn steige, wissen nicht wenige Fahrer schon, wo ich wieder aussteigen will, weil ich fast immer dieselbe Route fahre. Nichts anderes tun im Kern die Analysewerkzeuge von Google oder Amazon. Sie kennen ihre Benutzer und deren Verhalten durch einfache Beobachtung und Auswertung. Daraus lassen sich auch Rückschlüsse auf das Umfeld ziehen. Ein Mann, der am Valentinstag drei rote Rosen kauft, ist mit großer Wahrscheinlichkeit kein Single. Das Ganze ist also zumindest einmal kein spezifisches Phänomen der Digitalisierung.

Wie in vielen anderen Lebensbereichen übernimmt die Digitalisierung allerdings die Rolle eines Katalysators: Datenauswertung wird schneller, genauer und direkter. Dadurch wird die Auswirkung auch für Einzelne sichtbarer. Amazon ist nicht durch die wirtschaftlichen Implikationen einer Einzelbeobachtung jedes einzelnen Kaufhauskunden limitiert. Die Erhebung großer Datenmengen und ihre Auswertung ist so günstig, dass es keine Kostenvorbehalte gegen einen Einsatz gibt. Wenn dadurch eine mögliche Regelungslücke sichtbar geworden und nun zu schließen ist, sollte das aber nicht zu grundsätzlichen Vorbehalten gegen Digitalisierung führen. Vielmehr könnten wir uns damit beschäftigen, welchen regulativen Rahmen wir brauchen (und welchen nicht).

Die Frage, ob wir Digitalisierung wollen, stellt sich nämlich nicht. Ähnlich wie die Dampfmaschine oder das Automobil ist es eine unumkehrbare Veränderung unserer Lebensrealität. Wir brauchen deshalb keine Bremser, sondern Mitgestalter, die die richtigen Rahmenbedingungen mutig ausloten. Nur so können wir im zweiten Schritt mit Bedenken sinnvoll und rational umgehen. Dass es im Jahr 2017 keine Möglichkeit gibt, Schriftverkehr mit Behörden per digital signierter E-Mail aus einem Standard-Mailprogramm zu gestalten, ist ein Unding und letztlich das Ergebnis einer Politik, die Bedenken grundsätzlich vor Fortschritt stellt. “Digital first, Bedenken second” ist der Gegenentwurf, der Bedenken nicht außer Acht lässt, aber sie dringender und unvermeidlicher Reformation nachordnet.

8. Oktober 201718. Oktober 2017

Die Vereinnahmung der Behindertenpolitik durch linke Ideologen

Kürzlich kam in einem Gespräch das Thema Aktivismus und Behindertenpolitik auf. Das ist für mich im doppelten Sinne ein rotes Tuch. Ich nehme nämlich eine für mich nicht erklärliche Vereinnahmung behindertenpolitischer Anliegen wahr. So tut sich beispielsweise das “Nachrichten”-Portal kobinet neben Interviews mit der eigenen Redaktion gerne durch die Kolumne des Herrn Reutershahn hervor. Man kann seine Pamphlete mit viel gutem Willen noch als latent systemkritisch bezeichnen. Er schwadroniert über “die Macht der Finanzkartelle und des Monopolkapitals” und in rassistischer Tradition verwurzelte Elitegedanken, dass es einem ganz schwindelig wird. Was radikallinkes Propagandavokabular nun mit Inklusion zu tun hat, verrät uns der Autor leider nicht. Außer, dass er den Eindruck entstehen lässt, dass man als Behinderter natürlicherweise an seinem persönlichen Klassenkampf gegen Eliten, Kapital und alles, was einem überzeugten Alt-Linken nachts noch den Schlaf raubt, teilhaben müsse.

Nachrichten zum Thema Behinderung sind ein Nischenthema und umso mehr ist die ehrenamtliche Arbeit der Redaktion löblich. Aber muss denn dies unbedingt zugleich eine Plattform für die Inszenierung linken Weltschmerzes sein? So verklingt objektive Berichterstattung im Lamento eines selbsterklärten Querdenkers und lässt die Anliegen von Behinderten lediglich als einen Baustein der verklärten Utopie einer politischen Randgruppe erscheinen. Mit etwas mehr Fokus auf das Kernthema und Abgrenzung gegenüber allgemeiner Krawall-Rhetorik könnte kobinet dem eigenen Anspruch sicherlich besser genügen.

Aber ist nicht die extreme Linke ein natürlicher Verbündeter behinderter Menschen? Oberflächlich betrachtet ist das ein nahe liegender Schluss. Die Vertreter der Armen und Schwachen vor den eigenen Rollstuhl zu spannen, ist aber letztlich eine persönliche Bankrotterklärung bezogen auf die übergeordneten Ziele von Inklusion: Nämlich mit den eigenen Mitteln und Möglichkeiten ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Wer sich selbst per körperlicher Einschränkung zu den sozialen Randgruppen zählt, der sollte zunächst seine persönliche Lebenseinstellung überdenken. Dies war unzweifelhaft nicht immer so, aber im Jahr 2017 kann ich auch als Behinderter durch eigene Leistung und Motivation mindestens so viel wie ein körperlich fitter Zeitgenosse erreichen. Ganz ohne Klassenkampf. Dass es dabei nicht immer fair und gerecht zugeht, will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist weniger der Ausdruck eines Systemproblems sondern vielmehr der nur schleichende Abschied von dem gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung in der Vergangenheit. Überhaupt: Man kann wohl schwerlich Inklusion in ein System und eine Gesellschaftsordnung fordern und letztere im gleichen Atemzug ablehnen.

Gute Behindertenpolitik sollte nicht in erster Linie ein sozialer Verteilungskampf, sondern das Stärken individueller Möglichkeiten und das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen sein. Dieses Bewusstsein ist in der Breite der Gesellschaft sehr wohl konsensfähig. Wir sollten nicht müde werden, notwendige Rechte und Nachteilsausgleiche immer wieder laut einzufordern, und dabei auch auf alle Unterstützung bauen, die wir erhalten können. Dabei gilt es aber die Zielrichtung klar einzustellen: Barrierefreiheit, Inklusion oder Gleichberechtigung sind keine untrennbaren Bestandteile verträumter linker Gesellschaftsutopien, sondern für sich genommen wichtige Elemente einer freien und offenen Gesellschaft. Die Vermischung mit extremen politischen Positionen erweist der Sache einen Bärendienst und stigmatisiert ein übergreifendes Anliegen unnötig.