Subsidiarität in der Metropole

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Hamburg wurde ein gemeinsames Rahmenprogramm für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr intensiv debattiert und einige Änderungen im Detail beschlossen. Keinen Widerspruch gab es gegen den Leitgedanken einer Stärkung der einzelnen Bezirke gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Das ist insofern eine bemerkenswerte Entwicklung als dass hier der Grundstein für eine Legislaturperioden-übergreifende Idee der stärkeren Dezentralisierung von Regierungsaufgaben gelegt wurde, die die FDP Hamburg nun auch in den 2020 anstehenden Landeswahlen vertreten wird.

Das Prinzip der Subsidiarität – also Probleme immer immer auf der niedrigsten Ebene zu lösen, auf der das möglich ist – hat sich gerade in der Geschichte Deutschlands bewährt.  Nur so gelang die Überwindung der Kleinstaaterei zu einer föderalen Bundesrepublik. Dass in Berlin nicht darüber entschieden werden muss, wo in Buxtehude ein neuer Fußweg gebaut wird, schafft staatliche Institutionen mit Bürgernähe und führt nachweislich zu besseren Entscheidungen, auch in der Übertragung des Prinzips auf Unternehmen.

In der aktuellen kommunalen Struktur Hamburgs allerdings ist dieses Prinzip nur sehr unzureichend abgebildet. Die Bezirksversammlungen haben im Wesentlichen eine nur sehr abstrakte Kontrolle über die Bezirksverwaltung und wenig Gestaltungsspielräume. Das zeigte sich beispielsweise in der kürzlich eskalierten Baustellensituation in Heimfeld: Statt die Interessen der Anlieger tatsächlich zu berücksichtigen, musste erst eine Intervention bei der Verkehrsbehörde auf Landesebene erfolgen, damit aus einer wochenlangen Vollsperrung einer wichtigen Verkehrsader mehrere Bauabschnitte wurden. So sehr es zwar zu begrüßen ist, dass Herr Rieckhoff an dieser Stelle zumindest eine gewisse Verbesserung der Situation erreichen konnte – man darf allerdings davon ausgehen, dass Senat, Bürgerschaft und die Verkehrsbehörden anderes zu haben als sich mit der Detailplanung von Straßenarbeiten in einem Stadtteil zu befassen.

Mit dem kommunalen Rahmenprogramm trägt die FDP ab 2019 das übergreifende Konzept stärkerer Selbstverwaltung in die einzelnen Bezirke. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Stärkung des Subsidiaritätsprinzip weitere Parteien anschließen und die konkrete Ausgestaltung im Jahr 2020 in einer entsprechenden Koalition angegangen werden kann. So kann Hamburg zur Referenz für erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung in einer Metropole werden.

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