Niedersachsen wählt – mit Vernunft?

Wird es in Niedersachsen besser als bei der Bundestagswahl gelingen, die Wähler mit einer gemäßigten Politik zu erreichen? Nach dem letzten Wahlsonntag hat eine Befragung der Infratest dimap ergeben, dass zwei Drittel der Unterstützer der AfD diese nicht aus Überzeugung, sondern aus einem Gefühl der Enttäuschung gewählt haben. Auf dem zweitletzten Platz folgt die Linke, die immerhin die Hälfte ihrer Wähler hinter ihrer politischen Position weiß. Auch das ist kein besonders überzeugendes Mandat.

Liebe Niedersachsen: Ihr habt jetzt die Chance und hoffentlich den Mut, euch ganz im Sinne eines großen deutschen Denkers eures Verstandes zu bedienen. Politik kann frustrieren und keine Partei kann 80 Millionen Einzelmeinungen bedienen. Der Wunsch, deutliche Signale der Unzufriedenheit zu setzen, ist für mich nachvollziehbar. Aber wollt ihr 6-8 % AfD-Wähler wirklich das durchaus ernst zu nehmende Anliegen politischer Veränderung in die Hände eines Landesverbands zu legen, der sich selbst für einen Witz hält? Mit Steuergeldern eine Partei finanzieren, deren Vertreter die gegenwärtigen Zustände als das „widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte“ bezeichneten? 

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Boden hat schon einige Systeme überdauern müssen. Kinderarbeit, Leibeigenschaft, politische Verfolgungen, Hexenverbrennungen, Kriege, Nationalsozialismus – und ein Vordenker der AfD Salzgitter meint, es sei heutzutage am schlimmsten? Man muss im besten Falle davon ausgehen, dass der Verfasser dieses geistreichen Kommentars lieber in einer 7-Tage-Woche auf niedersächsischen Feldern unter der Knute eines Feudalherren Spargel stechen möchte. Mit Blick auf in der AfD weitestgehend tolerierte Positionen liegt allerdings auch eine geschichtsrevisionistische Intention nahe.

In der AfD sind sicherlich eine Menge vernünftige Leute, mit ernsten Anliegen, bei denen solche Äußerungen in ähnlicher Weise auf fassungsloses Unverständnis stoßen. Das Problem ist: Sie geben in der Partei nicht den Ton an. Die erwiesene Unfähigkeit, sich der Hetzer und Menschenfeinde in ihren Reihen nachhaltig zu entledigen, diskreditiert jegliche gemäßigte Positionen. Diese als eurokritische Partei angetretene Vereinigung entwickelt sich nämlich ungebremst zu einer Bühne für machtverliebte Antidemokraten, die nicht die Interessen der Bürger, sondern vor allem ihre eigene politische Karriere im Blick haben. Es ist schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vollkommen ausgeschlossen, dass die AfD in Niedersachsen einen wahrnehmbaren Beitrag zur Tagespolitik leisten wird. Die Mandate und Wahlkampfhilfen aber stärken Personen, die die individuelle Freiheit, die sie genießen, dazu missbrauchen wollen, sie anderen zu entreißen – im Zweifel auch ihren eigenen Unterstützern. In ihrer mangelnden Abgrenzung zum Extremismus in den eigenen Reihen hat die Linke in den vergangenen Jahren übrigens Fortschritte gemacht, aber ist noch lange nicht mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaats angekommen.

Wer ein ernst gemeintes politisches Anliegen hat, sollte sich deshalb jenseits der Monothematiken rechter oder linker Extremisten mit den Wahlprogrammen demokratischer Parteien beschäftigen. Wer sich davon nicht ausreichend repräsentiert fühlt, darf auch gerne selbst in eine Partei eintreten und Politik mitgestalten. Bei der FDP geht das zum Beispiel in wenigen Minuten per Webformular. Und ganz ehrlich: Wer sich bei Union, SPD oder Grünen oder einer Kleinpartei besser aufgehoben fühlt, möge gerne dort seine Ideen und Anregungen einbringen. Konstruktiv mitreden durch Gebrauch des eigenen Verstandes ist gelebte Demokratie – Ablehnung gegen alles und jeden einfach nur Bockigkeit.

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