Fridays for Tempolimit

Die Diskussion über das von den Grünen wieder mal aufs Tapet gebrachte Tempolimit wird mit einer ähnlichen Irrationalität geführt wie die Debatten über Waffengesetze in den USA. Auf der einen Seite wird ein Bild von rücksichtslosen Asphaltbarbaren kultiviert, die jenseits einer irgendwie vom Himmel gefallenen Grenzgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern automatisch die Kontrolle über ihr Leben verlieren. Auf der anderen Seite assoziiert man allein den Gedanken an reduzierte Geschwindigkeit mindestens mit der persönlichen Deportation ins Erziehungslager. Ein bisschen nüchtern betrachtet haben auf individueller Ebene beide Seiten gute Argument ins Feld geführt und das Thema wurde in Deutschland des Langen und des Breiten diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass “Freie Bürger, freie Fahrt” bis zuletzt noch ein etwas abgedroschener, aber doch konsensfähiger Leitspruch deutscher Verkehrspolitik war.

Es tritt auf die Bühne: Die Klimakrise. Auf dem Rücken Greta Thunbergs – der man, wenn schon nicht ihre Inhalte, mindestens zugute halten muss, eine ganze Generation politisiert zu haben – formieren sich nun allerlei bekannte Interessengruppen neu. Die Befürchtung, dass dort linksradikale Kräfte als Trittbrettfahrer auftreten ist nicht ganz abwegig. Dazu muss man sich nur einmal die offen postulierte Ablehnung einer bestehenden Rechtsordnung durch Extinction Rebellion ansehen, die sich nicht wesentlich von den üblichen Verlautbarungen z.B. aus der Roten Flora in Hamburg unterscheiden. Auch im rechten Spektrum dient Umwelt und Klima als Absprungbrett, um völkische Reinheitsfantasien zu postulieren. Dieses Hineinrühren von Ideologien schadet dem eigentlichen Anliegen, das so verwässert und angreifbar wird. Für einen zivilgesellschaftlich breit unterstützen Klimaschutz müssen sich die Bewegungen klar von politischen Extremen abgrenzen.

Ähnliches gilt für das Tempolimit. Dieses mit dem Klimaschutz zu verweben, erscheint als Versuch, auf den anrollenden FridaysForFuture-Zug aufzuspringen. Warum? Dazu muss man sich zunächst mit Fakten beschäftigen, die es zu diesem Thema durchaus gibt. Zum Beispiel seriöse Berechnungen zum voraussichtlichen Effekt eines 130er-Tempolimits auf der deutschen Autobahn. Eine Näherung geht von einem Einsparungspotenzial von 2 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus:

Zu einer seriösen Betrachtung der groß erscheinenden Zahl muss man sie allerdings in Relation betrachten: Es handelt sich um 2% der Emissionen im PKW-Verkehr. Die Zahlen des Umweltbundesamtes belegen: Im Jahr 2017 wären 2 Mio t etwa 1,2% des Gesamtausstoßes für Straßenverkehr oder 0,2% der insgesamt 900 Mio t CO2-Ausstoß. Selbst als Verfechter des Prinzips “Kleinvieh macht auch Mist” lässt diese Betrachtung nur einen Schluss zu: Wer ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen als zentralen Baustein für Klimaschutz anpreist, betreibt Augenwischerei. Der mögliche Effekt ist marginal – was kein Grund dagegen ist, es zu tun. Allerdings auch beileibe kein zwingender Grund dafür. Die Mitstreiter von Fridays For Future täten gut daran, sich nicht von ein paar grünen Fundis als Fridays For Tempolimit vereinnahmen zu lassen.

Die Diskussion zum Tempolimit sollte deshalb unbedingt auf breiterer Basis geführt werden. Ein Experiment in Österreich mit Tempo 140 deutet zum Beispiel sogar positive Effekte höherer Geschwindigkeiten an – geringere Unfallzahlen für ein wenig mehr CO2. Solche Möglichkeiten zu nutzen verbauen wir uns mit der isolierten Betrachtung von Einzelmaßnahmen im Klimaschutz. Gäbe es nämlich an anderer Stelle ein deutlich höheres Einsparpotenzial – wie beispielsweise im deutschen Emissionsspitzenreiter, dem Energiesektor – könnten wir dieses zuerst realisieren, den Ausstoß insgesamt reduzieren und trotzdem von mehr Verkehrssicherheit profitieren, während die zunehmende Verbreitung emissionsarmer Antriebsarten für weitere Reduktion im Straßenverkehr sorgt.

Der Klimawandel ist real, wissenschaftlich sehr fundiert belegt und daher ist Handeln geboten. Dass Deutschland die Pariser Klimaziele nicht erreichen wird, verdeutlicht wie wenig erfolgreich die Politik der großen Koalition dafür die Weichen gestellt hat. Daher ist die Frustration vieler junger Menschen vollkommen verständlich. Und eins ist klar: Verständnis allein wird das Problem nicht lösen. Genausowenig wird das aber ein Flickenteppich kleinteiligster Maßnahmen, in denen Ideologen auf einen Klimaschutz-Zug aufspringen, um damit neue Mitstreiter für ihre bisher nicht konsensfähigen Partikularinteressen zu rekrutieren.

Einen überzeugenden Masterplan für Klimaschutz hat scheinbar auch die “Klima-Kanzlerin” nicht in der Tasche. Die FDP hat einen deutlich verlässlicheren, weil im Ergebnis klaren Vorschlag mit einem harten CO2-Deckel auf den Tisch gelegt. Ob auf diesem oder einem anderen Weg, Klimaschutz muss gebündelt und geordnet mit der nötigen Konsequenz erfolgen. Dazu müssen wir uns endlich vom Klein-Klein der Inlandsflüge und Tempolimits lösen, ein gemeinsames Ziel für alle verbindlich festschreiben und anfangen. Zum Beispiel über die Verknappung von Emissionszertifikaten, die dann in der Breite und nicht nur für marginale Anteile der Emissionen wirksam sind.

Klimaschutz oder was?

Auf meinem Arbeitsweg gestern begegnete mir eine junge Dame mit einem selbst gebastelten Demo-Plakat, sie mochte Mitte zwanzig gewesen sein. Etwas unbeholfen hatte sie mit krickeliger Schrift und Wachsmalstift unter ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz auch gleich noch einen Schuldigen ausgemacht: Die bösen Kreuzfahrtschiffe! Im hektischen Berufsverkehr des frühmorgendlichen Hamburg kam ich nicht dazu sie zu fragen, warum sie sich ausgerechnet dafür entschieden hatte. Von SUVs über Inlandsflüge bis hin zum Chefredakteur der Welt hätte es schließlich eine gewisse Auswahl gegeben.

Ohnehin erstaunlich finde ich die Verquickung des Anliegens Klimaschutz mit allen möglichen anderen Themen – von persönlichen Befindlichkeiten bis zur kontextlosen Systemkritik erlebnisorientierter Demo-Stammgäste. Letzteren fehlt möglicherweise bei einer so hohen Dichte von Happenings in diesem Jahr schlicht die Zeit, sich jenseits von “smash capitalism” mit so Nebensächlichkeiten wie dem Anlass einer Demo zu befassen. Das einmal gestaltete Transparent so die ganze Saison über wiederzuverwenden ist natürlich auch eine Form der Nachhaltigkeit.

Dass das Kernthema Klimaschutz immerhin Hunderttausende Menschen weltweit eint, droht im Potpourri von Partikularinteressen in den Hintergrund zu treten. Es hülfe eine klare Fokussierung und damit verbunden bewusste Eingrenzung des Themas, basierend auf Fakten und Expertisen, die weder am Stammtisch noch auf dem Schulhof entstehen werden. Mit einer konstruktiven und gerne auch in der Sache harten Auseinandersetzung kann dann um die besten Abbildungen der notwendigen Lösungen gerungen werden. Es schien als hätte die Bundesregierung genau diesen Versuch unternommen:

Weißer Rauch stieg vermutlich nicht auf, als sich Union und Sozialdemokraten endlich auf ein “Klimapaket” geeinigt hatten. Das hätte dem Anliegen in gewisser Weise widersprochen, schließlich sollte es doch um Klimaschutz gehen. Doch auch mit einem Blick auf das Ergebnis bleibt davon nicht viel übrig – darin sind sich selbst sonst eher auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums stehende Medien wie Spiegel Online und die NZZ erstaunlich einig. Die große Koalition gleicht einem Auto-Besitzer, der im Wetterbericht eine Warnung vor Wintereinbruch mit heftigen Schneefällen hört. Unschlüssig, ob das tatsächlich so kommt, und weil es auch sehr mühselig ist, entscheidet er sich nach langer Überlegung zu einem Kompromiss: Er zieht die Winterreifen nur auf der linken Seite auf.

Klimapolitik als Weg, der sich zwischen Lösung und Nicht-Lösung im Nebel verliert. Er passt zu einer erschlaffenden Regierung, die wie verzagt und ideenlos agiert, wann immer es um unsere Zukunft geht. In diesen Reflexen erscheint sie plötzlich wenig unterscheidbar von den Sozialismus-Aktivisten auf der Straße, die mit ihrem Dauerplakat zur dritten Demo in einem Monat fahren, um die immer gleichen Parolen zu krakeelen. Einen großen Wurf und eine klare Linie zum Klimaschutz dürfen wir aus diesen beiden Gruppen wohl eher nicht erwarten. Umso wichtiger wäre nun ein Schulterschluss derer, die in der Sache eine wirkliche Lösung anstreben. Ein übergreifendes Bündnis in Gesellschaft und Politik sollte in der Sache wirken, ohne sich von Parteitaktik oder Ideologie vereinnahmen zu lassen.

Freiwillige Barrierefreiheit unerwünscht

Wer nahe der S-Bahn Heimfeld wohnt, freut sich seit einiger Zeit über den Umzug der lokalen Postfiliale. Diese ist nun nämlich Teil eines Kiosk, was endlich auch mit einer Berufstätigkeit kompatible Abholzeiten für DHL-Pakete mit sich bringt. Da es beim Umzug nur einmal auf die andere Straßenseite ging, muss man sich auch nicht einen neuen Weg einprägen. Und noch etwas ist gleich geblieben: Eine hohe Stufe am Eingang verwehrt Kunden, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, den Zugang.

Dankenswerterweise ist dem Betreiber des Postshops wohl bewusst, dass gerade in Heimfeld viele Senioren und Behinderte leben. Er hat deshalb eine handliche mobile Rampe beschafft, die sich zum Höhenausgleich anlegen lässt. Dabei ist sie nur etwa eine Armlänge auf dem dort sehr breiten Gehweg, so dass sie niemandem im Wege ist. So kann Oma ihrem Enkel problemlos Päckchen zu Ostern schicken und alle sind glücklich.

Wäre dort nicht die Verwaltung Harburg. Da Inklusion keinesfalls in eigener Verantwortung mit pragmatischen Lösungen aus der Bevölkerung erfolgen darf, hat man sicherheitshalber direkt mal eine Ordnungsstrafe erlassen. Der Betreiber hatte die Rampe schließlich auf dem Hochheiligsten aller kommunalen Schreibtischsheriffs platziert: Der öffentlichen Wegfläche. Ohne Genehmigung!

Letztere ist mittlerweile angefragt, da sich der Betreiber des Postshops zum Glück von dieser Schildbürgerposse nicht hat entmutigen lassen. Anders als beim Ausleben der eigenen Borniertheit lässt sich der Bezirk Harburg bei der Antwort darauf allerdings Zeit. Warum sollten Rollstuhlfahrer denn auch allein und ohne Hilfe in die Post kommen dürfen? Das will zunächst auf das Allergründlichste geprüft sein.

Was bleibt ist eine sehr traurige Erkenntnis: Gewerbetreibende, die auf eigene Kosten Barrierefreiheit herstellen, werden nicht nur aktiv daran gehindert, sondern auch noch für den Versuch bestraft. Parallel dazu rufen Sozialverbände zu Demos auf, um Unternehmen gesetzlich genau zu dem zu verpflichten, was sie freiwillig nicht sollen. Als Betroffener weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Staatlicher Paternalismus und überbordende Regelungswut hindert Menschen wie in diesem Beispiel daran, sinnvolle Lösungen im Alltag zu finden.

Dabei wäre es doch ganz einfach: Jede Kommune hat es in der Hand, mit entsprechenden Regelungen erforderliche Rampen auch auf Gehwegen grundsätzlich zu erlauben. Einschränkungen dort, wo es tatsächlich eine Gefährdung für Fußgänger gibt. Die sollten dann allerdings zunächst nicht mit Strafen, sondern konkreten Anregungen für eine konforme Gestaltung durchgesetzt werden. Wenn dann nichts passiert, kann man immer noch zur Strafe greifen. Alles, was dazu nötig wäre, ist eine Prise guter Wille.

Zukunft Europa

Vor vielen Jahrhunderten bestand das heutige Deutschland aus einem Flickenteppich germanischer Bauern in losen Zusammenschlüssen von der Größe eines Dorfes. Wenn man einer gängigen Lesart folgen mag, so bestand ein nicht unwesentlicher Zeitvertreib der germanischen Stämme darin, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Wir sind durch Jahrhunderte leidvoller Erfahrungen mit Kriegen und autoritären Regierungen schließlich zu einem föderalen Staatenverbund herangewachsen, der auf einer simplen Grundannahme beruht: Gemeinsam sind wir stärker! Die großen Probleme unseres Alltags sind nämlich nicht mehr der Kampf ums Überleben oder einen Flecken Land. Deshalb ist es hierzulande auch aus der Mode gekommen, Streitigkeiten mit dem Nachbarn durch blutige Familienfehden auszutragen.

Darauf weist mancher Bewahrer des Abendlandes schließlich auch gerne hin, wenn es um Abgrenzung zu stereotypisierten Kulturkreisen geht, deren Vertretern solches Verhalten evidenzbasiert der Einfachheit in der Konstruktion simpler Feindbilder halber allgemein angelastet wird. Ob diese Form zivilisierten Umgangs miteinander eine singuläre Eigenschaft europäischer Hochkultur ist, darf außerhalb bierseeliger Stammtische bezweifelt werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die größten Verfechter dieser unserer Kultur zugleich die absurdesten Widersprüche dazu propagieren: Ein Europa der Vaterländer, so die durch erstarkende Rechte pervertierte Vision de Gaulles. Was klingt wie  eine Boulevard-Schlagzeile, entbehrt in ähnlicher Weise fundierter Überlegung und Substanz. Es ist ein verschwurbelter Nationalismus, der sich in diesem geschichtsvergessenen Wortspiel die Bahn bricht: Dieses Europa von Nationen, die Eigeninteressen zur Maxime des Handelns erhoben, prägte eine Ära der Kriege, die stets die folgerichtige Konsequenz aus der Unfähigkeit zu Kooperation und Kompromiss waren.

Wenn es eine zentrale Erkenntnis aus dem andauernden Frieden in vielen Jahrzehnten der Europäischen Union gibt, dann diese: Übergeordnete Probleme lösen wir deshalb am besten für möglichst viele Menschen gemeinsam. Das dafür notwendige Ringen um einen Kompromiss bedeutet für jeden auch ein Abrücken von der eigenen Position. Insgesamt aber profitieren am Ende die meisten Beteiligten, nicht zuletzt durch den Verzicht auf kriegerische Auseinandersetzung. Ein wichtiger Aspekt des Föderalismus ist dabei die Lösung lokaler oder regionaler Probleme auf eben dieser Ebene. Die Entscheidung zur Neugestaltung eines Parks oder den Bau einer Umgehungsstraße ist nicht sinnvoll zentral zu organisieren. In der richtigen Balance zwischen lokaler Autonomie und übergreifendem Konsens scheiden sich die Geister. Wir können und sollten sie stets neu verorten, ohne das Gesamtkonstrukt in Frage zu stellen. 

Machiavelli stellte bereits fest: Wenn du etwas verändern möchtest, machst du dir diejenigen zum Feind, die vom Status Quo profitieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch Aussagen von Gegnern eines europäischen Föderalismus besonders kritisch hinterfragen. Wer heute die Macht und den Einfluss auf nationaler Ebene in seiner Person bündelt, wird sehr kreativ darin sein, scheinbar sachliche Gründe gegen eine Abgabe von Verantwortung ins Feld zu führen. Die katalonischen Separatisten sind ein hervorragendes Beispiel: Carles Puigdemont würde mit der Unabhängigkeit von Spanien enorm an Einfluss gewinnen. Er trüge gleichzeitig zur Rückkehr der unter großen Mühen überwundenen Kleinstaaterei bei. Sehen wir die Zukunft Europas tatsächlich in einem Flickenteppich von Regionalfürsten, die sich über kurz oder lang gegenseitig die fruchtbarsten Ackerböden neiden?

Die Bürger innerhalb Europas haben es in der Hand: Mit der Wahl des europäischen Parlaments können am 26. Mai auch alle Wahlberechtigten in Deutschland die Weichen stellen. Statt inhärent widersprüchlicher Positionen europa”kritischer” Parteien, deren Kritik im Wesentlichen der eigenen Einflusssteigerung dient und die als Alternative die dunkle Vergangenheit bieten, braucht es hier Gestalter und wirkliche Visionäre, die nicht zurück, sondern nach vorne blicken. Es gibt viel zu tun in Europa und in der Welt. Und es beginnt mit der Wahl von denjenigen, die nicht lamentieren, sondern die Ärmel hochkrempeln und trotz inhaltlicher Differenzen zusammen mit den anderen anpacken. Dabei zu unterstützen haben alle Europäer selbst in der Hand.

Verkehrskollaps mit Ansage

Der Bezirk Harburg und die beiden benachbarten Landkreise kommen zusammen auf 600 000 Einwohner. Ein großer Teil der Berufstätigen, aber auch Schüler und Studenten unter diesen pendelt täglich über die Elbe. Der ÖPNV erfreut sich dabei größter Beliebtheit, zumal der rot-grüne Senat mit irrwitzigen Fahrverbot-Eskapaden und Kahlschlag bei Parkplätzen Autofahrer zunehmend aus den Stadtgrenzen zu verbannen sucht. Das Ergebnis zeigt sich auch an der konstanten Überlastung der S-Bahn Linien S3 und S31, in der man sich zu Stoßzeiten ganz wie die Sardine in der Büchse fühlen darf. Ein Sitzplatz ist der seltene Luxus, in dessen Genuss man höchstens beim Zustieg in der niedersächsischen Provinz zwischen Buxtehude und Stade kommt. Der tägliche Wahnsinn und der störrische Norddeutsche trotzt dieser Widrigkeit des Alltags wie dem Hamburger Schietwetter oder Heimspielen des HSV.

Doch dieser Tage wird auch der stoischste Harburger um seine Ruhe gebracht. Denn die Hamburger S-Bahn baut. Und wie! Jahrzehnte versäumter Sanierungsarbeiten werden in kürzester Zeit nachgeholt. Der gemeine Berufspendler erfährt dies ganz leibhaftig – in Form des Ersatzverkehrs. Nun ist ein Ersatz eigentlich dazu gedacht, eine Funktion in ähnlicher Weise zu erfüllen wie das Original. Dass dies nicht in allen Fällen gelingt, kann mancher am Beispiel von als “Fleischersatz” deklarierten Tofu-Kreationen nachvollziehen. Im Falle des Ersatzverkehrs in Harburg allerdings verhält es sich dieser Tage wie ein Klumpen Sägemehl zum Rumpsteak:

Abgeranzte Bussen mit aufgrund Platzmangels an die Fensterscheiben gequetschter Menschen drängeln sich durch den zum Erliegen gekommenen Verkehr im Harburger Ring. Der völlig überlastete Busbahnhof ist kaum zu erkennen, weil Busse in dritter Reihe stehend, von Menschenmassen umströmt, minutenlang auf die Lücke im Berufsverkehr warten. Einige verloren wirkende Figuren in gelben S-Bahn-Westen entschuldigen sich verzweifelt in alle Richtungen und ringen um die eigene Contenance angesichts des gerechten Zorns derer, die ihren täglichen Arbeitsweg unfreiwillig um eine halbe Stunde verlängert erleben. Pro Strecke. Als Ausgleich gab es am letzten Freitag nach zwei Wochen ÖPNV-Vorhölle kostenlose Ingwer-Shots von der S-Bahn Hamburg. Wohl bekomm’s. An den nächsten drei Wochenenden ist übrigens wieder Ersatzverkehr.

Harburg stöhnt – es geht nicht mehr:

Schluss mit dem Ersatzverkehr!

Konkret brauchen die Harburger und die südliche Metropolregion für die Zukunft dreierlei:

  1. Streckung von Baustellenzeiten – innerhalb der Betriebszeiten müssen die Ausfallzeiten drastisch minimiert werden. Insbesondere großflächige Streckensperrungen zur Modernisierung einzelner Haltestellen sind nicht akzeptabel. Die S-Bahn braucht hier ein Konzept zur Durchführung der Arbeiten in Abschnitten während der Betriebsruhe oder zumindest über Durchfahrten an der von der Modernisierung betroffenen Station.
  2. Erweiterung der Buskapazitäten – der Harburger Busbahnhof platzt schon unter normalen Umständen aus allen Nähten. Dass hier zu Stoßzeiten teils noch vier oder fünf zusätzliche Gelenkbusse des Ersatzverkehrs halten, bringt den Verkehr um den Bahnhof absehbar zum Erliegen. Hier muss endlich die Modernisierung auf den Weg gebracht und auch dringend alternative Routen für die vollkommen überlastete Strecke von Moorstraße über den Harburger Ring genutzt werden.
  3. Bessere Koordination – vom Baustellen-Chaos im Sommer als die S-Bahn die angekündigten Straßenbauarbeiten geflissentlich ignorierte bis hin zu Kleinigkeiten wie den Zügen in Neugraben, die ohnehin nur auf einem Gleis verkehrend natürlich nicht direkt an der Bushaltestelle, sondern mit notwendigem Umweg über zwei Treppen hielten: Es gelingt den Verantwortlichen regelmäßig nicht, die Einschränkungen wenigstens zu begrenzen. Hier braucht es mehr Blick für den Fahrgast und das große Ganze.

Subsidiarität in der Metropole

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Hamburg wurde ein gemeinsames Rahmenprogramm für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr intensiv debattiert und einige Änderungen im Detail beschlossen. Keinen Widerspruch gab es gegen den Leitgedanken einer Stärkung der einzelnen Bezirke gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Das ist insofern eine bemerkenswerte Entwicklung als dass hier der Grundstein für eine Legislaturperioden-übergreifende Idee der stärkeren Dezentralisierung von Regierungsaufgaben gelegt wurde, die die FDP Hamburg nun auch in den 2020 anstehenden Landeswahlen vertreten wird.

Das Prinzip der Subsidiarität – also Probleme immer immer auf der niedrigsten Ebene zu lösen, auf der das möglich ist – hat sich gerade in der Geschichte Deutschlands bewährt.  Nur so gelang die Überwindung der Kleinstaaterei zu einer föderalen Bundesrepublik. Dass in Berlin nicht darüber entschieden werden muss, wo in Buxtehude ein neuer Fußweg gebaut wird, schafft staatliche Institutionen mit Bürgernähe und führt nachweislich zu besseren Entscheidungen, auch in der Übertragung des Prinzips auf Unternehmen.

In der aktuellen kommunalen Struktur Hamburgs allerdings ist dieses Prinzip nur sehr unzureichend abgebildet. Die Bezirksversammlungen haben im Wesentlichen eine nur sehr abstrakte Kontrolle über die Bezirksverwaltung und wenig Gestaltungsspielräume. Das zeigte sich beispielsweise in der kürzlich eskalierten Baustellensituation in Heimfeld: Statt die Interessen der Anlieger tatsächlich zu berücksichtigen, musste erst eine Intervention bei der Verkehrsbehörde auf Landesebene erfolgen, damit aus einer wochenlangen Vollsperrung einer wichtigen Verkehrsader mehrere Bauabschnitte wurden. So sehr es zwar zu begrüßen ist, dass Herr Rieckhoff an dieser Stelle zumindest eine gewisse Verbesserung der Situation erreichen konnte – man darf allerdings davon ausgehen, dass Senat, Bürgerschaft und die Verkehrsbehörden anderes zu haben als sich mit der Detailplanung von Straßenarbeiten in einem Stadtteil zu befassen.

Mit dem kommunalen Rahmenprogramm trägt die FDP ab 2019 das übergreifende Konzept stärkerer Selbstverwaltung in die einzelnen Bezirke. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Stärkung des Subsidiaritätsprinzip weitere Parteien anschließen und die konkrete Ausgestaltung im Jahr 2020 in einer entsprechenden Koalition angegangen werden kann. So kann Hamburg zur Referenz für erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung in einer Metropole werden.

Ohne Inhalt – eine Replik auf Gauland

Einen großen Aufschrei zog die Veröffentlichung eines Meinungsstücks des AfD-Vorsitzenden Gauland in der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach sich. Von Vertretern eines klar linken Milieus auf Twitter, für die die FAZ selbst an besseren Tagen eigentlich nur ein auf intellektuell getrimmtes Propaganda-Blättchen für böse Konservative ist, kommt scharfe Kritik: Mit dieser Veröffentlichung legitimiere man den Rechtsradikalismus der AfD! Es entstünde gar der Eindruck, dass diese Partei gesellschaftlich akzeptiert sei.

Nun darf man einer Partei, die an der Seite von Straftätern wie Lutz Bachmann “Trauermärsche” vollzieht, in deren Windschatten sich Neonazis tummeln und Ausländer durch die Straße jagen, mit Fug und Recht eine gewisse Entfremdung zum freiheitlich-demokratischen Konsens unserer Gesellschaft attestieren. Herr Gauland reitet auf und orchestriert sehenden Auges diese Welle von Verfassungsfeinden, die sich nichts sehnlicher wünscht als einen “Systemwechsel“. Die AfD ist von rechtsradikalen Strukturen durchwuchert und man muss es Alexander Gauland persönlich zum Vorwurf machen, dass er diese Kräfte in seiner Partei gewähren lässt. So weit, so richtig. Muss man diesem Mann also eine Bühne geben? Nein. Aber es gibt auch keinen zwingenden Grund, es nicht zu tun.

Die FAZ publizierte nämlich schon Texte manch kontroverser Persönlichkeit, wie zuletzt des türkischen Autokraten Erdogan, der  deutsche Journalisten unter windigen Ausreden in seine Gefängnisse wirft, um sie als politisches Faustpfand zu missbrauchen. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass es durchaus konsequent ist, Herrn Gauland an gleicher Stelle zu Wort kommen zu lassen. Schließlich legen seine Äußerungen nahe, dass er in Deutschland gerne ähnlich mit missliebigen Meinungen verfahren würde. 

Doch was hat er uns zu sagen, dieser Mann des Tabubruchs und enfant terrible unter den deutschen Parteivorsitzenden? Nun, zunächst unternimmt er einen kleinen Exkurs in die Definition des Populismusbegriffs, um schließlich zu konstatieren, dass die AfD selbstverständlich keinen Alleinvertretungsanspruch für “das Volk” habe und demokratische Prozesse respektiere. Dass diese Aussage im krassen Widerspruch zum Auftreten diverser AfD-Politiker steht, geschenkt. Aber Gauland führt nicht eine einzige argumentative Unterfütterung für diesen Punkt an – er behauptet einfach, dass es so sei. Und hofft vielleicht, dass seine langatmige Hinleitung darüber hinwegtäuscht. 

Im weiteren Verlauf brüht der Mann dann eine völlig beliebige Eliten-Kritik nach vorhersehbarem Muster auf, die er an der digitalen Boheme und urbanem Leben festmacht, zu dem angeblich der Zugang für viele versperrt sei. Inwiefern das Erlernen einer Fremdsprache, der Umzug in eine Großstadt oder das Benutzen von Alltags-Technologie nun eine andere Hürde darstellt als andere grundsätzliche Entscheidungen und Handlungen im Leben eines selbstbestimmten Erwachsenen? Die Antwort bleibt Gauland uns schuldig. Ebenso gut hätte er kritisieren können, dass nicht jeder Deutsche ohne eigenes Zutun einen Partner fürs Leben findet oder fünf Orangen gleichzeitig jonglieren kann. Die glücklich verheirateten Orangenjongleure wären wenigstens – anders als “Globalisten” – kein bekanntes Chiffre für die ewigen Klischees der jüdischen Weltverschwörung. Ob beabsichtigt oder nicht: Der schale Beigeschmack der Begriffswelten der “alt right” bzw. neuen Rechten macht aus der Beliebigkeit Gaulands futterneidender Eliten-Kritik eine durch und durch unappetitliche Angelegenheit. 

Zum Schluss zieht der AfD-Vorsitzende noch einmal alle Register der Demokratie-Buzzwords: Freiheit, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – diese seien durch das Weltbürgertum bedroht. Vermutlich hielt er es für einen findigen Kniff, den fundamentalen Egoismus seiner Bewegung anzuerkennen, um dann den seiner aus billigen Klischees zusammengestoppelten Feindbilder als viel perfider darzustellen. Warum das so ist? Wieder unklar. 

Die Probleme, die mit der Migration einher gehen, sind unstrittig. Sie zu lösen, ist eine große Aufgabe, vor der insbesondere die CDU-geführte Regierung viel zu lange die Augen verschlossen und einen schlanken Fuß gemacht hat. Es stimmt, dass radikale Islamisten unsere Gesellschaft ebenso bedrohen wie Links- oder Rechtsextremisten. Das sind alles Dinge, über die es gleichzeitig zu keinem Zeitpunkt in den letzten vier Jahren ein Denk- oder Sprechverbot gab, wie sich an den zahlreichen kontroversen Äußerungen zu diesen Themen dokumentieren lässt. Die Unzufriedenheit eines Alexander Gauland, dass seine Sicht und die seiner Wähler so offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist, nun in eine Neid-Debatte über “Eliten” zu rühren, deren Zugehörigkeit auf freie Entscheidung über den eigenen Lebensweg gründet, zeichnet ein bekanntes Bild vom Frontmann der AfD: 

Wie zuletzt in seinem inhaltsleeren Sommerinterview zu beobachten, spricht dort ein abgehalfterter, ideenloser Konservativer. Er hat keine Lösungen und auch sonst scheinen ihn die wirklichen Probleme unserer Zeit zu überfordern, weshalb er ihre Prämissen infrage stellt. Globalisierung und Digitalisierung lassen sich allerdings ebenso wenig im Bundestag aus der Realität verbannen wie der Klimawandel oder der Regen in der Heimat an einem Sonntag im Herbst. Dass es ihm nicht einmal gelingt, in der Schriftform einen wirklich klaren Leitgedanken zu fassen und es gerade mal zu einer lauen Beschwörung eines Wir-Gegen-Die reicht, ist das gedruckte Zeugnis der politischen Insolvenz des Alexander Gauland und seiner Partei. Insofern darf man sich bei der FAZ für den Druck bedanken. Und sie ein bisschen bemitleiden. Denn so einen schlechten Text hat diese Zeitung nicht verdient. Das sollte man sogar als taz-Abonnent anerkennen können. 

Toni war auch nicht besser

Sind Menschen Abfall? Zu Recht kann man hier auf die Erfahrungen aus der Geschichte verweisen, die solche Vergleiche zu einer Ungeheuerlichkeit machen. Geht gar nicht. Dementsprechend sollte man meinen, dass sich die Aussage “Männer sind Abfall” jedem verbietet, der nicht in einer Reihe mit menschenverachtenden Ideologen wie Pol Pot und Joseph Goebbels stehen will. Thema durch. Oder?

Es scheint sehr bequem, sich zum Hashtag #MenAreTrash auf Twitter den Zorn der Gerechten zu konstruieren. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil und sein wir mal ganz ehrlich – selbst wenn sich der eine oder andere von uns mal ordentlich daneben benimmt, macht uns das noch lange nicht zu Müll. Es gibt da allerdings einen kleinen Haken: Vom Schulhof-Spruch (“Alles Schlampen außer Mutti“) bis zu konspirativen Frauenhasser-Gruppen finden wir genügend Beispiele für Sprüche und ganze Weltbilder, die nicht minder daneben sind und nicht den Menschen dahinter, aber doch die Aussagen selbst eindeutig der Kategorie Müll zuordnen. Ganz von der Hand zu weisen ist das Thema also nicht.

Das macht so einen Hashtag oder den fast schon grotesken Blödsinn, den beispielsweise eine Sibel “Männer sind Arschlöcher” Schick regelmäßig in ihre Publikationen rotzt, natürlich kein Stück besser. In der Argumentationsstruktur fundamentalistischer Salonrevoluzzer wird dort ein feindliches System konstruiert, in dem alle, die nicht dagegen kämpfen, automatisch zum Profiteur und damit Repräsentanten des Systems werden, die ebenfalls mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Die Scheinlogik solcher Argumentationen, die üblicherweise radikale politische Gruppen und autoritäre Herrscher zur Bildung eines Zugehörigkeitsgefühls für sich nutzen, durchschauen viele Menschen glücklicherweise. Und belächeln diejenigen, die solche ideologisierten Vereinnahmungsversuche in Zielgruppen-Zeitschriften propagieren.

Apropos Humor: Vor über zehn Jahren kursierte ein überaus populäres Video im Internet. Zu sehen war ein tätowierter Mann, der mit nacktem Oberkörper auf einer Couch herumfläzend eine zehnminütige Tirade über die vermeintlich fragwürdige Sexualmoral von Frauen vom Stapel ließ. “Voll Assi Toni” folgte dem Prinzip der Reality-Soap: So völlig neben der Spur gesellschaftlicher Normen, das musste eigentlich gestellt sein – oder etwa doch nicht? Jedenfalls amüsierten sich nicht wenige Vertreter beider Geschlechter über diese völlig überzogene Klischeedarstellung. Andere fanden die offen zur Schau gestellte Misogynie, die Frauen zu reinen Sexualobjekten degradierte und dafür noch verächtlich machte, so gar nicht lustig. 

Vor diesem Hintergrund erscheint #MenAreTrash die verspätete Retourkutsche für Toni. Touche, werte Damen! Hie wie dort ruft nun die kalkulierte Provokation die Empörten auf den Plan. Und vielleicht sollten wir uns deshalb einmal bewusst die ganze Lächerlichkeit solcher Weltbilder vor Augen führen, in der alle Frauen billige Flittchen oder alle Männer tyrannische Phallokraten sein sollen. Wollen wir die Abziehbilder aus dem trashigen Vorabendprogramm im Twitter-Privatfernsehen, die uns solch hanebüchenen Schwachsinn als Beitrag zu einer Debatte oder gar “die Wahrheit” verkaufen wollen, tatsächlich ernst nehmen? Wenn wir über Toni ungläubig lachend den Kopf schütteln können, warum nicht auch über eine Lia Haubner?

Nun gäbe es ja wirklich gute Gründe, sich mit im Jahr 2018 noch immer vorhandenen Problemen zwischen den Geschlechtern ernsthaft zu beschäftigen. Ja, es gibt sexualisierte Gewalt und problematischen Sexismus, Diskriminierung und allen möglichen abscheulichen Kram, den wir in einer freien Gesellschaft überwunden haben sollten. Dem sind Frauen (und Männer) täglich ausgesetzt. Darüber müssen wir reden und das ist alles kein bisschen lächerlich. Aber dann sollten wir auch mit dem ernsthaften Bemühen um eine ausgewogene Betrachtung und mit der nötigen Klarheit in die Debatte gehen. Statt uns über Zerrbilder zu empören, sollten wir einfach das nahe liegende tun: Lachen. Bei den Toten Hosen hat das doch auch geklappt und wir grölen nach dem dritten Bier mit, was wir doch alle für haarige Biester sind, statt am Empörungskreisel zu drehen. Der lenkt nämlich nur vom eigentlichen Thema ab. Und am nächsten Morgen fallen dann allen Beteiligten hoffentlich noch ein paar ernst zu nehmende Beiträge zu dieser wichtigen Debatte ein. Das wäre eine lohnenswerte Emanzipation von Toni.

Abkehr von Vernunft und Frieden

Seit dem Beginn seines Wahlkampfes steht Donald Trump für eine erhebliche Polarisierung nicht nur der US-Amerikanischen Bevölkerung: Für die einen ist er ein Heilsbringer, der endlich die Grenzen moralischer Tabus überschreitet und breitschultrig (s)einen Standpunkt vertritt. Die anderen sehen in ihm die Personifikation des populistischen Reaktionärs, der die Demokratie und Weltordnung gefährdet. Unstrittig ist weithin, dass die Handlungen des Präsidenten der USA bisweilen impulsiv und wenig überlegt erfolgen. Was der eine als Stärke, der andere als Schwäche sieht. Das außenpolitische Gewicht der Vereinigten Staaten verleiht der Bewertung der Entscheidungsfindung Trumps eine besondere Sichtbarkeit.

Hier boten die jüngsten Ereignisse zwei sehr gegensätzliche Effekte von Trumps außenpolitischen Verhandlungspositionen, die sich vor allem durch ungewöhnliche Härte in der Wortwahl im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern auszeichnen. Ob und inwiefern die bisweilen infantil anmutenden Androhungen von Nuklearschlägen gegen Nordkorea den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel beeinflussten und ob es nicht eher der gerissene Geduldsfaden Chinas war, der eine zentrale Rolle spielte, wird sich wohl nicht abschließend aufklären lassen. Die Lorbeeren für das Ergebnis scheinen Trump dennoch sicher.

Der Vorschlag seiner Person zur Verleihung des Friedensnobelpreises erhält allerdings einen mehr als unangenehmen Beigeschmack, wenn man der naheliegenden Annahme folgt, dass die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran auch in der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch die USA begründet ist. So nachvollziehbar es aus Sicht derer scheint, die alle Amtshandlungen Barack Obamas rückgängig gemacht wissen wollen oder auf einen ausbrechenden Konflikt im nahen Osten hofften – hier deutet sich ein ganz elementares Problem in der internationalen Zusammenarbeit an: Verträge zwischen Staaten benötigen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, sie sind keine beliebige Dispositionsmasse. Insbesondere in so heiklen Fragen wie der möglichen nuklearen Bewaffnung des Iran.

Anders als in Korea hat Trumps Impulsivität nun nicht Frieden, sondern Raketen und Tote heraufbeschworen. Es ist die fehlende Vernunft, die nicht nur ihm, sondern auch anderen ideologisch agierenden Hardlinern abgeht. Zumal die Ideologie Trumps nicht einer politischen Haltung, sondern einzig seiner eigenen Sprunghaftigkeit folgt. Es zeigt, wie gefährlich es ist, Menschen mit einer selbstbezüglichen Cowboy-Mentalität Macht zu geben. Das Ringen um einen demokratischen Konsens ist mühsam, auf internationaler Ebene umso mehr. Doch nur damit schaffen wir langfristig eine gegenseitige Vertrauensbasis. Wie üblich ist die Lage im nahen Osten mehr als komplex und die verschiedenen Interessen weiterhin scheinbar unvereinbar. Mit Sicherheit aber kann eine weitere Eskalation der Gewalt nicht im Interesse der Menschen vor Ort sein, auch wenn dies manch nüchtern-kalter Kommentar suggeriert, der vom gemütlichen Schreibtisch aus der EU militärische Tatenlosigkeit vorwirft. Es ist ein nuklear bewaffneter Iran um jeden Preis zu vermeiden. Und gleichzeitig haben wir oft genug lernen können, dass eine militärische Intervention kein einziges Problem löst. Eine so mühsam ausgehandelte und filigrane Einigung, die das iranische Atomprogramm beendet und gleichzeitig die internationale Isolation auch für die dortige Bevölkerung beendet, gilt es deshalb dringend zu erhalten. Wenn die USA unter Trump die Abkehr von Vernunft und Frieden demonstrieren, so sollte Europa hier umso mehr mit Integrität und Verlässlichkeit gegenhalten.

Behinderung in Freiheit

“Behindert ist man nicht, behindert wird man.”, so die platte Erkenntnis einer emanzipatorischen Bewegung behinderter Menschen. Einige von ihnen legen neuerdings großen Wert darauf, als Mensch mit Behinderung angesprochen zu werden. Dieser Terminus ist in meinem (höchst subjektiven) Eindruck allerdings vor allem dort verbreitet, wo man mehr über Behinderte und weniger mit ihnen spricht. Nomenklatorische Haarspaltereien sind bequem, um inhaltlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und trotzdem den Anschein zu wahren, man habe sich mit einem Thema vertiefend beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis halte ich persönlich die Kritik am aktuellen Vorschlag der FDP zur Änderung der Bezeichnung auf dem Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis für nachvollziehbar. Von Kriegsversehrten zu Behinderten, von Integration über Inklusion zur Teilhabe führen wir seit Dekaden immer neue Begriffe ein, mit denen ein vermeintlicher Wandel einher gehen soll. Es ist einiges geschehen und doch bleibt die Realität häufig hinter den Erwartungen zurück. “Es geht nicht um Symbole, sondern um die Taten, die nun folgen müssen.”, sagte Jens Beeck als teilhabepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag zu diesem Antrag. Ich stimme Herrn Beeck grundsätzlich zu, dass die Sprache ein wichtiges Element in der Wahrnehmung Behinderter durch sich selbst und die Gesellschaft ist. Aber der Kritik sollte er sich stellen – Taten müssen stärker in den Fokus politischen Handelns rücken.

Die Diskussion um Bezeichnungen ist nämlich weder notwendig, noch zielführend um den bestehenden Ordnungsrahmen zu verändern. Die Probleme entstehen im Alltag nicht an der Begrifflichkeit, sondern im Umgang mit Betroffenen und dies auch vonseiten staatlicher Institutionen. Die Überwindung von vorhandenen Klischees und Rollenbildern wird nicht voranschreiten, wenn wir nur ein anderes Etikett für die gleiche Sichtweise nutzen. Die eigentlichen Probleme entstehen vielmehr in der autoritären Auslegung speziell der politischen Extreme links wie rechts. Dort muss sich das Individuelle dem Kollektiv unterordnen. Im rechts-konservativen Spektrum wird die Abweichung von einer äußerlichen Norm als negativ herausgestellt und im Zweifel aktiv bekämpft (je rechter, desto konsequenter). Nur scheinbar besser ist es bei denjenigen, denen eine paternalistische Fürsorge ein Abhängigkeitsverhältnis und den Entzug der Eigenverantwortlichkeit begründet.

Erstrebenswert für Behinderte kann weder die Verfolgung, noch die Entmündigung sein. Den Ausweg bietet das vor allem von den Fürsorgern vielgescholtene Leistungsprinzip: Dieses muss sich ebenfalls am Individuum und seinen Möglichkeiten bemessen. Aber soweit ein Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – in der Lage ist, einen auch noch so geringen Teil zur Gesellschaft beizutragen, so sollten wir das einerseits fair ermöglichen und andererseits auch einfordern. Ein solcher Beitrag beschränkt sich keineswegs auf eine wertschöpfende Erwerbstätigkeit. Diese Erweiterung der Definition nimmt den Boden für den Reflex , hier einen Ausschluss schwerst oder mehrfach Behinderter zu wittern. Doch gerade dort muss auch in der öffentlichen Debatte eine neue Sicht entstehen: Eigenverantwortliches Handeln mit allen Rechten und Pflichten ist auch dann erstrebenswert, wenn jemand dem nur sehr eingeschränkt nachkommen kann. In dem Rahmen, in dem es möglich ist, sollte es dennoch geschehen.

Liberale Politik ist in ihrem Kern das, was Behinderte seit vielen Jahren zu Recht einfordern – Selbstbestimmung. Dafür sollten wir Herrn Beeck beim Wort nehmen und uns auf auf die nun folgenden Taten freuen, um reale Hindernisse im Alltag Betroffener abzubauen und ihnen konsequent eine individuelle und selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zuzugestehen. Einige Ideen hat der Aktivist Michael Arriens schon aufgeschrieben. Ich halte diese im Detail für fragwürdig. Aber darüber intensiv zu diskutieren, erscheint ein vernünftiger Schritt, der eigentlich nicht früh genug geschehen kann.