Diese folgenden vier Leitlinien spiegeln zentrale Elemente meiner persönlichen politische Auffassung wider.
Verstehen, ohne einverstanden zu sein
Unterschiedliche Meinungen und auch fundamental unterschiedliche Lebensentwürfe können nur dann friedlich nebeneinander bestehen, wenn die Beteiligten die Freiheit, die sie für sich selbst einfordern, auch anderen zugestehen. Das “Leben und Leben lassen” auch auf den Austausch von Meinungen anzuwenden ist die größte Herausforderung in einer Gesellschaft von Individuen. Und gleichzeitig der einzige Weg, die Individualität zu erhalten.
Wehrhafter Rechtsstaat
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss sich konsequent gegen diejenigen verteidigen, die sie bedrohen. Das gilt insbesondere auch für diejenigen, die ihre Mechanismen missbrauchen und beispielsweise unter dem Schutz der Meinungsfreiheit anderen diese Freiheit absprechen wollen oder Religionsfreiheit und Anti-Rassismus gegeneinander ausspielen.
Repräsentative Demokratie
Die von den Bürgern ausgehende Macht benötigt einen für die Mehrheit geeigneten Ordnungsrahmen, der jedem die Freiheit der politischen Partizipation gibt und sie gleichzeitig niemandem als unbedingte Verpflichtung aufbürdet. Gewählte Parlamente ergänzt durch punktuell bedacht eingesetzte direktdemokratische Elemente ermöglichen dies. In einer Demokratie zählt dabei nicht die lauteste Meinung, sondern der über Mehrheiten ausgehandelte Kompromiss.
German Mut
Die weltbekannte deutsche Ingenieurskunst beruht auf Präzision und Gründlichkeit. Dies muss auch für politischen Mut gelten, der nicht blind sondern mit einem gründlich abgeschätzten Risiko einhergeht. In Zeiten des Wandels und einer komplexeren Welt dürfen wir uns nicht der Illusion einer Planbarkeit und Kontrolle von zukünftigen Entwicklungen hingeben. Politik braucht Menschen, die auch gegen Widerstände und Unsicherheiten neue Wege gehen.