Subsidiarität in der Metropole

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Hamburg wurde ein gemeinsames Rahmenprogramm für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr intensiv debattiert und einige Änderungen im Detail beschlossen. Keinen Widerspruch gab es gegen den Leitgedanken einer Stärkung der einzelnen Bezirke gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Das ist insofern eine bemerkenswerte Entwicklung als dass hier der Grundstein für eine Legislaturperioden-übergreifende Idee der stärkeren Dezentralisierung von Regierungsaufgaben gelegt wurde, die die FDP Hamburg nun auch in den 2020 anstehenden Landeswahlen vertreten wird.

Das Prinzip der Subsidiarität – also Probleme immer immer auf der niedrigsten Ebene zu lösen, auf der das möglich ist – hat sich gerade in der Geschichte Deutschlands bewährt.  Nur so gelang die Überwindung der Kleinstaaterei zu einer föderalen Bundesrepublik. Dass in Berlin nicht darüber entschieden werden muss, wo in Buxtehude ein neuer Fußweg gebaut wird, schafft staatliche Institutionen mit Bürgernähe und führt nachweislich zu besseren Entscheidungen, auch in der Übertragung des Prinzips auf Unternehmen.

In der aktuellen kommunalen Struktur Hamburgs allerdings ist dieses Prinzip nur sehr unzureichend abgebildet. Die Bezirksversammlungen haben im Wesentlichen eine nur sehr abstrakte Kontrolle über die Bezirksverwaltung und wenig Gestaltungsspielräume. Das zeigte sich beispielsweise in der kürzlich eskalierten Baustellensituation in Heimfeld: Statt die Interessen der Anlieger tatsächlich zu berücksichtigen, musste erst eine Intervention bei der Verkehrsbehörde auf Landesebene erfolgen, damit aus einer wochenlangen Vollsperrung einer wichtigen Verkehrsader mehrere Bauabschnitte wurden. So sehr es zwar zu begrüßen ist, dass Herr Rieckhoff an dieser Stelle zumindest eine gewisse Verbesserung der Situation erreichen konnte – man darf allerdings davon ausgehen, dass Senat, Bürgerschaft und die Verkehrsbehörden anderes zu haben als sich mit der Detailplanung von Straßenarbeiten in einem Stadtteil zu befassen.

Mit dem kommunalen Rahmenprogramm trägt die FDP ab 2019 das übergreifende Konzept stärkerer Selbstverwaltung in die einzelnen Bezirke. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Stärkung des Subsidiaritätsprinzip weitere Parteien anschließen und die konkrete Ausgestaltung im Jahr 2020 in einer entsprechenden Koalition angegangen werden kann. So kann Hamburg zur Referenz für erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung in einer Metropole werden.

Ohne Inhalt – eine Replik auf Gauland

Einen großen Aufschrei zog die Veröffentlichung eines Meinungsstücks des AfD-Vorsitzenden Gauland in der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach sich. Von Vertretern eines klar linken Milieus auf Twitter, für die die FAZ selbst an besseren Tagen eigentlich nur ein auf intellektuell getrimmtes Propaganda-Blättchen für böse Konservative ist, kommt scharfe Kritik: Mit dieser Veröffentlichung legitimiere man den Rechtsradikalismus der AfD! Es entstünde gar der Eindruck, dass diese Partei gesellschaftlich akzeptiert sei.

Nun darf man einer Partei, die an der Seite von Straftätern wie Lutz Bachmann “Trauermärsche” vollzieht, in deren Windschatten sich Neonazis tummeln und Ausländer durch die Straße jagen, mit Fug und Recht eine gewisse Entfremdung zum freiheitlich-demokratischen Konsens unserer Gesellschaft attestieren. Herr Gauland reitet auf und orchestriert sehenden Auges diese Welle von Verfassungsfeinden, die sich nichts sehnlicher wünscht als einen “Systemwechsel“. Die AfD ist von rechtsradikalen Strukturen durchwuchert und man muss es Alexander Gauland persönlich zum Vorwurf machen, dass er diese Kräfte in seiner Partei gewähren lässt. So weit, so richtig. Muss man diesem Mann also eine Bühne geben? Nein. Aber es gibt auch keinen zwingenden Grund, es nicht zu tun.

Die FAZ publizierte nämlich schon Texte manch kontroverser Persönlichkeit, wie zuletzt des türkischen Autokraten Erdogan, der  deutsche Journalisten unter windigen Ausreden in seine Gefängnisse wirft, um sie als politisches Faustpfand zu missbrauchen. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass es durchaus konsequent ist, Herrn Gauland an gleicher Stelle zu Wort kommen zu lassen. Schließlich legen seine Äußerungen nahe, dass er in Deutschland gerne ähnlich mit missliebigen Meinungen verfahren würde. 

Doch was hat er uns zu sagen, dieser Mann des Tabubruchs und enfant terrible unter den deutschen Parteivorsitzenden? Nun, zunächst unternimmt er einen kleinen Exkurs in die Definition des Populismusbegriffs, um schließlich zu konstatieren, dass die AfD selbstverständlich keinen Alleinvertretungsanspruch für “das Volk” habe und demokratische Prozesse respektiere. Dass diese Aussage im krassen Widerspruch zum Auftreten diverser AfD-Politiker steht, geschenkt. Aber Gauland führt nicht eine einzige argumentative Unterfütterung für diesen Punkt an – er behauptet einfach, dass es so sei. Und hofft vielleicht, dass seine langatmige Hinleitung darüber hinwegtäuscht. 

Im weiteren Verlauf brüht der Mann dann eine völlig beliebige Eliten-Kritik nach vorhersehbarem Muster auf, die er an der digitalen Boheme und urbanem Leben festmacht, zu dem angeblich der Zugang für viele versperrt sei. Inwiefern das Erlernen einer Fremdsprache, der Umzug in eine Großstadt oder das Benutzen von Alltags-Technologie nun eine andere Hürde darstellt als andere grundsätzliche Entscheidungen und Handlungen im Leben eines selbstbestimmten Erwachsenen? Die Antwort bleibt Gauland uns schuldig. Ebenso gut hätte er kritisieren können, dass nicht jeder Deutsche ohne eigenes Zutun einen Partner fürs Leben findet oder fünf Orangen gleichzeitig jonglieren kann. Die glücklich verheirateten Orangenjongleure wären wenigstens – anders als “Globalisten” – kein bekanntes Chiffre für die ewigen Klischees der jüdischen Weltverschwörung. Ob beabsichtigt oder nicht: Der schale Beigeschmack der Begriffswelten der “alt right” bzw. neuen Rechten macht aus der Beliebigkeit Gaulands futterneidender Eliten-Kritik eine durch und durch unappetitliche Angelegenheit. 

Zum Schluss zieht der AfD-Vorsitzende noch einmal alle Register der Demokratie-Buzzwords: Freiheit, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – diese seien durch das Weltbürgertum bedroht. Vermutlich hielt er es für einen findigen Kniff, den fundamentalen Egoismus seiner Bewegung anzuerkennen, um dann den seiner aus billigen Klischees zusammengestoppelten Feindbilder als viel perfider darzustellen. Warum das so ist? Wieder unklar. 

Die Probleme, die mit der Migration einher gehen, sind unstrittig. Sie zu lösen, ist eine große Aufgabe, vor der insbesondere die CDU-geführte Regierung viel zu lange die Augen verschlossen und einen schlanken Fuß gemacht hat. Es stimmt, dass radikale Islamisten unsere Gesellschaft ebenso bedrohen wie Links- oder Rechtsextremisten. Das sind alles Dinge, über die es gleichzeitig zu keinem Zeitpunkt in den letzten vier Jahren ein Denk- oder Sprechverbot gab, wie sich an den zahlreichen kontroversen Äußerungen zu diesen Themen dokumentieren lässt. Die Unzufriedenheit eines Alexander Gauland, dass seine Sicht und die seiner Wähler so offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist, nun in eine Neid-Debatte über “Eliten” zu rühren, deren Zugehörigkeit auf freie Entscheidung über den eigenen Lebensweg gründet, zeichnet ein bekanntes Bild vom Frontmann der AfD: 

Wie zuletzt in seinem inhaltsleeren Sommerinterview zu beobachten, spricht dort ein abgehalfterter, ideenloser Konservativer. Er hat keine Lösungen und auch sonst scheinen ihn die wirklichen Probleme unserer Zeit zu überfordern, weshalb er ihre Prämissen infrage stellt. Globalisierung und Digitalisierung lassen sich allerdings ebenso wenig im Bundestag aus der Realität verbannen wie der Klimawandel oder der Regen in der Heimat an einem Sonntag im Herbst. Dass es ihm nicht einmal gelingt, in der Schriftform einen wirklich klaren Leitgedanken zu fassen und es gerade mal zu einer lauen Beschwörung eines Wir-Gegen-Die reicht, ist das gedruckte Zeugnis der politischen Insolvenz des Alexander Gauland und seiner Partei. Insofern darf man sich bei der FAZ für den Druck bedanken. Und sie ein bisschen bemitleiden. Denn so einen schlechten Text hat diese Zeitung nicht verdient. Das sollte man sogar als taz-Abonnent anerkennen können. 

Toni war auch nicht besser

Sind Menschen Abfall? Zu Recht kann man hier auf die Erfahrungen aus der Geschichte verweisen, die solche Vergleiche zu einer Ungeheuerlichkeit machen. Geht gar nicht. Dementsprechend sollte man meinen, dass sich die Aussage “Männer sind Abfall” jedem verbietet, der nicht in einer Reihe mit menschenverachtenden Ideologen wie Pol Pot und Joseph Goebbels stehen will. Thema durch. Oder?

Es scheint sehr bequem, sich zum Hashtag #MenAreTrash auf Twitter den Zorn der Gerechten zu konstruieren. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil und sein wir mal ganz ehrlich – selbst wenn sich der eine oder andere von uns mal ordentlich daneben benimmt, macht uns das noch lange nicht zu Müll. Es gibt da allerdings einen kleinen Haken: Vom Schulhof-Spruch (“Alles Schlampen außer Mutti“) bis zu konspirativen Frauenhasser-Gruppen finden wir genügend Beispiele für Sprüche und ganze Weltbilder, die nicht minder daneben sind und nicht den Menschen dahinter, aber doch die Aussagen selbst eindeutig der Kategorie Müll zuordnen. Ganz von der Hand zu weisen ist das Thema also nicht.

Das macht so einen Hashtag oder den fast schon grotesken Blödsinn, den beispielsweise eine Sibel “Männer sind Arschlöcher” Schick regelmäßig in ihre Publikationen rotzt, natürlich kein Stück besser. In der Argumentationsstruktur fundamentalistischer Salonrevoluzzer wird dort ein feindliches System konstruiert, in dem alle, die nicht dagegen kämpfen, automatisch zum Profiteur und damit Repräsentanten des Systems werden, die ebenfalls mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Die Scheinlogik solcher Argumentationen, die üblicherweise radikale politische Gruppen und autoritäre Herrscher zur Bildung eines Zugehörigkeitsgefühls für sich nutzen, durchschauen viele Menschen glücklicherweise. Und belächeln diejenigen, die solche ideologisierten Vereinnahmungsversuche in Zielgruppen-Zeitschriften propagieren.

Apropos Humor: Vor über zehn Jahren kursierte ein überaus populäres Video im Internet. Zu sehen war ein tätowierter Mann, der mit nacktem Oberkörper auf einer Couch herumfläzend eine zehnminütige Tirade über die vermeintlich fragwürdige Sexualmoral von Frauen vom Stapel ließ. “Voll Assi Toni” folgte dem Prinzip der Reality-Soap: So völlig neben der Spur gesellschaftlicher Normen, das musste eigentlich gestellt sein – oder etwa doch nicht? Jedenfalls amüsierten sich nicht wenige Vertreter beider Geschlechter über diese völlig überzogene Klischeedarstellung. Andere fanden die offen zur Schau gestellte Misogynie, die Frauen zu reinen Sexualobjekten degradierte und dafür noch verächtlich machte, so gar nicht lustig. 

Vor diesem Hintergrund erscheint #MenAreTrash die verspätete Retourkutsche für Toni. Touche, werte Damen! Hie wie dort ruft nun die kalkulierte Provokation die Empörten auf den Plan. Und vielleicht sollten wir uns deshalb einmal bewusst die ganze Lächerlichkeit solcher Weltbilder vor Augen führen, in der alle Frauen billige Flittchen oder alle Männer tyrannische Phallokraten sein sollen. Wollen wir die Abziehbilder aus dem trashigen Vorabendprogramm im Twitter-Privatfernsehen, die uns solch hanebüchenen Schwachsinn als Beitrag zu einer Debatte oder gar “die Wahrheit” verkaufen wollen, tatsächlich ernst nehmen? Wenn wir über Toni ungläubig lachend den Kopf schütteln können, warum nicht auch über eine Lia Haubner?

Nun gäbe es ja wirklich gute Gründe, sich mit im Jahr 2018 noch immer vorhandenen Problemen zwischen den Geschlechtern ernsthaft zu beschäftigen. Ja, es gibt sexualisierte Gewalt und problematischen Sexismus, Diskriminierung und allen möglichen abscheulichen Kram, den wir in einer freien Gesellschaft überwunden haben sollten. Dem sind Frauen (und Männer) täglich ausgesetzt. Darüber müssen wir reden und das ist alles kein bisschen lächerlich. Aber dann sollten wir auch mit dem ernsthaften Bemühen um eine ausgewogene Betrachtung und mit der nötigen Klarheit in die Debatte gehen. Statt uns über Zerrbilder zu empören, sollten wir einfach das nahe liegende tun: Lachen. Bei den Toten Hosen hat das doch auch geklappt und wir grölen nach dem dritten Bier mit, was wir doch alle für haarige Biester sind, statt am Empörungskreisel zu drehen. Der lenkt nämlich nur vom eigentlichen Thema ab. Und am nächsten Morgen fallen dann allen Beteiligten hoffentlich noch ein paar ernst zu nehmende Beiträge zu dieser wichtigen Debatte ein. Das wäre eine lohnenswerte Emanzipation von Toni.

Abkehr von Vernunft und Frieden

Seit dem Beginn seines Wahlkampfes steht Donald Trump für eine erhebliche Polarisierung nicht nur der US-Amerikanischen Bevölkerung: Für die einen ist er ein Heilsbringer, der endlich die Grenzen moralischer Tabus überschreitet und breitschultrig (s)einen Standpunkt vertritt. Die anderen sehen in ihm die Personifikation des populistischen Reaktionärs, der die Demokratie und Weltordnung gefährdet. Unstrittig ist weithin, dass die Handlungen des Präsidenten der USA bisweilen impulsiv und wenig überlegt erfolgen. Was der eine als Stärke, der andere als Schwäche sieht. Das außenpolitische Gewicht der Vereinigten Staaten verleiht der Bewertung der Entscheidungsfindung Trumps eine besondere Sichtbarkeit.

Hier boten die jüngsten Ereignisse zwei sehr gegensätzliche Effekte von Trumps außenpolitischen Verhandlungspositionen, die sich vor allem durch ungewöhnliche Härte in der Wortwahl im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern auszeichnen. Ob und inwiefern die bisweilen infantil anmutenden Androhungen von Nuklearschlägen gegen Nordkorea den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel beeinflussten und ob es nicht eher der gerissene Geduldsfaden Chinas war, der eine zentrale Rolle spielte, wird sich wohl nicht abschließend aufklären lassen. Die Lorbeeren für das Ergebnis scheinen Trump dennoch sicher.

Der Vorschlag seiner Person zur Verleihung des Friedensnobelpreises erhält allerdings einen mehr als unangenehmen Beigeschmack, wenn man der naheliegenden Annahme folgt, dass die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran auch in der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch die USA begründet ist. So nachvollziehbar es aus Sicht derer scheint, die alle Amtshandlungen Barack Obamas rückgängig gemacht wissen wollen oder auf einen ausbrechenden Konflikt im nahen Osten hofften – hier deutet sich ein ganz elementares Problem in der internationalen Zusammenarbeit an: Verträge zwischen Staaten benötigen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, sie sind keine beliebige Dispositionsmasse. Insbesondere in so heiklen Fragen wie der möglichen nuklearen Bewaffnung des Iran.

Anders als in Korea hat Trumps Impulsivität nun nicht Frieden, sondern Raketen und Tote heraufbeschworen. Es ist die fehlende Vernunft, die nicht nur ihm, sondern auch anderen ideologisch agierenden Hardlinern abgeht. Zumal die Ideologie Trumps nicht einer politischen Haltung, sondern einzig seiner eigenen Sprunghaftigkeit folgt. Es zeigt, wie gefährlich es ist, Menschen mit einer selbstbezüglichen Cowboy-Mentalität Macht zu geben. Das Ringen um einen demokratischen Konsens ist mühsam, auf internationaler Ebene umso mehr. Doch nur damit schaffen wir langfristig eine gegenseitige Vertrauensbasis. Wie üblich ist die Lage im nahen Osten mehr als komplex und die verschiedenen Interessen weiterhin scheinbar unvereinbar. Mit Sicherheit aber kann eine weitere Eskalation der Gewalt nicht im Interesse der Menschen vor Ort sein, auch wenn dies manch nüchtern-kalter Kommentar suggeriert, der vom gemütlichen Schreibtisch aus der EU militärische Tatenlosigkeit vorwirft. Es ist ein nuklear bewaffneter Iran um jeden Preis zu vermeiden. Und gleichzeitig haben wir oft genug lernen können, dass eine militärische Intervention kein einziges Problem löst. Eine so mühsam ausgehandelte und filigrane Einigung, die das iranische Atomprogramm beendet und gleichzeitig die internationale Isolation auch für die dortige Bevölkerung beendet, gilt es deshalb dringend zu erhalten. Wenn die USA unter Trump die Abkehr von Vernunft und Frieden demonstrieren, so sollte Europa hier umso mehr mit Integrität und Verlässlichkeit gegenhalten.

Behinderung in Freiheit

“Behindert ist man nicht, behindert wird man.”, so die platte Erkenntnis einer emanzipatorischen Bewegung behinderter Menschen. Einige von ihnen legen neuerdings großen Wert darauf, als Mensch mit Behinderung angesprochen zu werden. Dieser Terminus ist in meinem (höchst subjektiven) Eindruck allerdings vor allem dort verbreitet, wo man mehr über Behinderte und weniger mit ihnen spricht. Nomenklatorische Haarspaltereien sind bequem, um inhaltlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen und trotzdem den Anschein zu wahren, man habe sich mit einem Thema vertiefend beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis halte ich persönlich die Kritik am aktuellen Vorschlag der FDP zur Änderung der Bezeichnung auf dem Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis für nachvollziehbar. Von Kriegsversehrten zu Behinderten, von Integration über Inklusion zur Teilhabe führen wir seit Dekaden immer neue Begriffe ein, mit denen ein vermeintlicher Wandel einher gehen soll. Es ist einiges geschehen und doch bleibt die Realität häufig hinter den Erwartungen zurück. “Es geht nicht um Symbole, sondern um die Taten, die nun folgen müssen.”, sagte Jens Beeck als teilhabepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag zu diesem Antrag. Ich stimme Herrn Beeck grundsätzlich zu, dass die Sprache ein wichtiges Element in der Wahrnehmung Behinderter durch sich selbst und die Gesellschaft ist. Aber der Kritik sollte er sich stellen – Taten müssen stärker in den Fokus politischen Handelns rücken.

Die Diskussion um Bezeichnungen ist nämlich weder notwendig, noch zielführend um den bestehenden Ordnungsrahmen zu verändern. Die Probleme entstehen im Alltag nicht an der Begrifflichkeit, sondern im Umgang mit Betroffenen und dies auch vonseiten staatlicher Institutionen. Die Überwindung von vorhandenen Klischees und Rollenbildern wird nicht voranschreiten, wenn wir nur ein anderes Etikett für die gleiche Sichtweise nutzen. Die eigentlichen Probleme entstehen vielmehr in der autoritären Auslegung speziell der politischen Extreme links wie rechts. Dort muss sich das Individuelle dem Kollektiv unterordnen. Im rechts-konservativen Spektrum wird die Abweichung von einer äußerlichen Norm als negativ herausgestellt und im Zweifel aktiv bekämpft (je rechter, desto konsequenter). Nur scheinbar besser ist es bei denjenigen, denen eine paternalistische Fürsorge ein Abhängigkeitsverhältnis und den Entzug der Eigenverantwortlichkeit begründet.

Erstrebenswert für Behinderte kann weder die Verfolgung, noch die Entmündigung sein. Den Ausweg bietet das vor allem von den Fürsorgern vielgescholtene Leistungsprinzip: Dieses muss sich ebenfalls am Individuum und seinen Möglichkeiten bemessen. Aber soweit ein Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – in der Lage ist, einen auch noch so geringen Teil zur Gesellschaft beizutragen, so sollten wir das einerseits fair ermöglichen und andererseits auch einfordern. Ein solcher Beitrag beschränkt sich keineswegs auf eine wertschöpfende Erwerbstätigkeit. Diese Erweiterung der Definition nimmt den Boden für den Reflex , hier einen Ausschluss schwerst oder mehrfach Behinderter zu wittern. Doch gerade dort muss auch in der öffentlichen Debatte eine neue Sicht entstehen: Eigenverantwortliches Handeln mit allen Rechten und Pflichten ist auch dann erstrebenswert, wenn jemand dem nur sehr eingeschränkt nachkommen kann. In dem Rahmen, in dem es möglich ist, sollte es dennoch geschehen.

Liberale Politik ist in ihrem Kern das, was Behinderte seit vielen Jahren zu Recht einfordern – Selbstbestimmung. Dafür sollten wir Herrn Beeck beim Wort nehmen und uns auf auf die nun folgenden Taten freuen, um reale Hindernisse im Alltag Betroffener abzubauen und ihnen konsequent eine individuelle und selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens zuzugestehen. Einige Ideen hat der Aktivist Michael Arriens schon aufgeschrieben. Ich halte diese im Detail für fragwürdig. Aber darüber intensiv zu diskutieren, erscheint ein vernünftiger Schritt, der eigentlich nicht früh genug geschehen kann.

Ohne Hass und ohne Haltung

Unter dem Motto “Leben ohne Hass” fand in in Cottbus eine Gegendemonstration zu der Veranstaltung der „Zukunft Heimat e.V.“ statt. Die Eindrücke anhand eines Videos lassen allerdings Befremden aufkommen. Ein Plakat bezeichnet Alexander Gauland als “Nazi-Opa” und fordert ihn auf, sich zu “verpissen”. Über die ideologische Nähe eines nicht geringen Teils der AfD zu den Nationalsozialisten muss man nicht streiten. Herr Gauland hat in der Vergangenheit nicht erkennen lassen, dass er willens wäre, diese Umtriebe zu unterbinden. Ihn deshalb derartig zu verunglimpfen zeigt allerdings eine sehr unangenehme Parallele auf:

Ähnlich zugespitzte Titulierungen kennt man sonst von den unsäglichen Pegida-Veranstaltungen, bei denen Politiker aufs Übelste beschimpft und verleumdet wurden. Dies sind wüste Entgleisungen, die Respekt und Anstand einer beinahe animalischen Rohheit opfern. Verbale oder bildhafte Aggression als infantiles Ventil für Frust und Zorn. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin dankbar für jeden Meter, der zwischen mir und Herrn Gauland liegt. Ich halte ihn für einen unmoralischen Menschen, der Positionen in Schutz nimmt oder gar propagiert, die ich aus meiner persönlichen Überzeugung heraus zutiefst verachte. Trotzdem käme es mir nicht in den Sinn, ihn aufzufordern, sich zu “verpissen”. Ist sowas eigentlich schon Hass? Wenn Unflätigkeiten gegen Politiker montags in Dresden es sind, dann müssen sie dies auch an einem Samstag in Cottbus sein.

Auch muss man sich die Frage gefallen lassen, wie sich jemand ohne Hass zu dem Sprechchor “Feuer und Flamme den Abschiebe-Behörden” versteigt. In diesen Behörden arbeiten Menschen. Was unterscheidet das Anzünden einer Asylunterkunft von der Brandstiftung in einer Behörde? Nur die Gruppe derer, denen durch die Willkür radikaler Agitatoren das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen wird. Wer solche Leute in der eigenen Demo toleriert, kann für das edelste Anliegen antreten und hat doch schon verloren. Insbesondere da, wo solche Auftritte die gesamte Prämisse der Veranstaltung ad absurdum führen. Mit Hass für ein Leben ohne Hass? Toller Spruch.

Dass diese Art der Positionierung gegen Rechts ein klares Eigentor ist, zeigen die entsprechenden Kommentare zu den Vorgängen. Es ist ein gefundenes Fressen für die organisierten Kommentatoren aus dem Dunstkreise derer, gegen die sich die Demo eigentlich richtete. Die sich sofort auf die reiche Beute stürzen und das eigentlich richtige Anliegen (ein Leben ohne Hass wäre wünschenswert) in der Luft zerpflücken. Leider zu Recht. Denn wie so oft mangelt es bei denjenigen, die etwas besser machen wollten, vor allem an einem: Haltung. Damit hätte man nämlich plakatierte Diffamierungen und schwarz-gewandte Pyromanen-Chöre von der Demo ausgeschlossen. So bleibt der Eindruck, dass es vor allem um ein Leben ohne Hass von Rechts ging, bei dem man nicht abgeneigt war, im Zweifel den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Ein Korb für Gauland

Manchmal begegnet man Menschen im Leben, die einem plötzlich einen Schwall gänzlich ungewollter Aufmerksamkeit zukommen lassen. Der schmierige Typ in der Bar mit dem ungewaschenen Haar, der gerne „tanzen“ möchte und schon mal eine Hand auf Hüfthöhe ausstreckt. Die mitgenommen aussehende Dame mit einem Fleck Erbrochenem auf dem Kleid, die um halb sechs morgens an der U-Bahn-Station Gesellschaft sucht. Oder ein populistischer Agitator, der in seiner Partei mehrfach Rassismus weglächelt oder als Stillosigkeit verharmlost, aber nun plötzlich Verbrüderung mit liberalen Kräften haben will. Solchen Leuten gemein ist ihre teils persönlichkeits-inhärente, teils substanz-induzierte Wahrnehmungstrübung, in der sie sich für erheblich begehrenswerter halten als sie es sind und das angeekelte Abwehrverhalten ihres Gegenübers nicht mehr deuten wollen (seltener: können).

Sprechen wir also über Alexander Gauland, der sich nun öffentlich einen Schulterschluss mit der FDP erhofft. Eine Partei, die sich für individuelle Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte und damit den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt, soll gemeinsam mit denjenigen arbeiten, in deren Reihen sich ohne großen Widerspruch laute Stimmen für die Abschaffung dieser unserer Gesellschaftsordnung einsetzen: Lügenpresse, Politiker als Volksverräter, alles Fremde als Bedrohung – der Tenor dieser AfD ist so unvereinbar mit einer liberalen Partei wie die ideologischen Fundamente der Linken und der CSU. Man könnte lernen aus der Verweigerung von Realpolitik, die die AfD als Sprungbrett in den Bundestag nutzte, dass diese Partei alles tut für Wählerstimmen und Publicity. Zum Beispiel eine plötzliche Kehrtwende in der Bereitschaft mit der FDP als einer der vielgescholtenen Altparteien gemeinsame Sache zu machen.

Genau darin zeigt sich die Perfidie des Alexander Gauland: Er weiß vermutlich ganz genau, dass seine Partei mit Liberalismus so viel am Hut hat wie Kim Jong Un mit Demokratie. Und dass deshalb die FDP natürlicherweise dieses „Angebot“ vehement ablehnen muss. So hat die AfD eine weitere Episode in ihrem Opfermythos. Es ist schließlich in der nun erwartbaren Inszenierung der Vertreter von weniger als 13% des Volkes beinahe schon eine Zumutung, dass der erklärte politische Gegner nicht die eigenen Prinzipien und Kernwerte verrät, um in das monothematische Lamento über Flüchtlinge, Lügenpresse und die bösen Politiker [nur die anderen!] einzustimmen. Dieser Unsinn zieht leider bei den AfD-Wählern, die ihrem Gauland vermutlich auch glauben würden, dass Angela Merkel eigentlich ein Cyborg mit dem konservierten Hirn Adolf Hitlers ist. Aktion erfolgreich, Dreistigkeit gewinnt bei denjenigen, die Fakten durch eine “Protest hat immer Recht”-Mentalität substituieren.

Trotzdem kann man Wolfgang Kubicki für seine Konsequenz und klare Absage in Richtung Gauland nur danken. Auf einer Ebene von Sachpolitik werden Überschneidungen zwischen AfD und FDP mit Sicherheit auftreten. Diese sollten auch zulässig sein. Denn so abstoßend man die AfD als demokratisch und freiheitlich denkender Mensch finden muss: Abgrenzung gehört in die Debatten, nicht in die Abstimmungen. Wenn die FDP mit den Stimmen der Grünen, der Linken oder auch der AfD richtige Anliegen umsetzen kann, so ist es nur konsequent, das auch zu tun. So funktioniert Demokratie, alles andere ist Kindergarten. Aber ein Bündnis oder auch nur informeller Schulterschluss mit der nationalistisch und in Teilen völkisch geprägten AfD kann keine Option sein für freie Demokraten, denen dieses Wortpaar noch etwas bedeutet. Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu, sondern fast vier Jahre alt – damals hieß der Vorsitzende der AfD noch Lucke und war zwar erheblich gemäßigter, aber nicht weniger inkompatibel mit einer liberalen Weltanschauung. Deshalb: Nein, danke, Herr Gauland. Und Freunde werden wir auch nicht. Nicht mal auf Facebook.

Am siebten Tage sollst du geben

In der Vorweihnachtszeit besinnt man sich in Deutschland gerne auf die christlichen Traditionen. Menschen erfreuen sich an mehr oder weniger religiösen Symbolen. Zu den Adventssonntagen trifft man sich im Familienkreise zum Restaurantbesuch oder geht auf den Weihnachtsmarkt. Weitere Optionen gibt es nicht, schließlich reglementiert das strenge Ladenschlussgesetz den Einzelhandel. Denn am siebten Tage sollst du ruhen.

Nicht nur im Christentum gibt es derartige Gebote. Auch Moslems und Juden kennen einen heiligen Tag in der Woche. Bemerkenswerterweise ist dies nicht immer der Sonntag. In vielen islamisch geprägten Ländern ist vielmehr der Freitag der heilige Tag. Für jüdische Gläubige hingegen ist Samstag der siebte Tag der Woche. Auch in den christlich geprägten USA beginnt eine Woche nicht mit dem Montag, sondern am Sonntag, was regelmäßig zu Verwirrung bei Terminabstimmungen auf Basis von Kalenderwochen führt. Die Festlegung des Ruhetags scheint also reichlich beliebig.

Es zeigt die Erfahrung unzähliger Gesellschaften weltweit, dass sie auch ohne Konsens über den freien Tag nicht untergehen. Gleiches gilt für die Verkäufer auf deutschen Weihnachtsmärkten und Kellner in den Restaurants, die nicht einmal an den sakrosankten Adventssonntagen Zeit für die heilige Messe haben. Was tun diese armen Menschen nur, wenn sie christlich geprägt sind? Sie gehen einfach an einem anderen Tag in die Kirche. Genau wie die unzähligen Ärzte, Polizisten und viele andere, auf deren Tätigkeit nicht einmal die Kirche am Sonntag verzichten mag.

Diese Kirche, lutherischer wie katholischer Prägung, ist nämlich der lauteste Fürsprecher der landesweiten Sonntagsruhe. Die auch im Jahre 2017 fortbestehende Verflechtung weltanschaulicher Vereinigungen mit einem eigentlich neutralen Staat ist insbesondere mit Blick auf den wachsenden Anteil von areligiöser Deutscher mehr als fragwürdig. Im Hintergrund der christlichen Anstrengungen um die Ruhe der arbeitenden Bevölkerung stehen dabei nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen. Bestimmte nämlich jeder Bürger seinen Ruhetag selbst, käme bei der sonntäglichen Kollekte kaum etwas herum. Denn am siebten Tage sollst du geben. Ganz zu schweigen von dem weiter schwindenden Einfluss der Kirchen, wenn die Leute nicht mehr aus Langeweile und Gewohnheit dorthin strömten.

Es wird dringend Zeit, dass sich der deutsche Staat vom Staub der vermeintlich christlichen und faktisch kirchlichen Interessen befreit. Und den Bürgern genügend Verstand zubilligt, mit ihrem Arbeitgeber ein passendes Arbeitsmodell zu vereinbaren, bei dem sie ihren freien Tag auch auf einen Dienstag legen können. In Skandinavien, wo regelmäßig die glücklichsten Menschen verortet werden, und in den USA, einer globalen Wirtschaftsmacht, funktioniert das seit vielen Jahren wunderbar. Zeit, auf Fakten zu hören. Das bedeutet durch klerikalen Geltungsanspruch getriebenen Strohmann-Argumenten kein Gehör mehr zu schenken – auch hier können wir aus der Vergangenheit lernen.

Antizionistische Airlines

Wissen Sie, wo Kuwait liegt? Ein international marginal bedeutsamer Landzug, der bislang im Wesentlichen als Dreh- und Angelpunkt der letzten Golfkriege in Erscheinung trat. Irgendwo zwischen Irak und Saudi-Arabien liegt dieses muslimisch geprägte Land, in dem – wie das in der Region vielerorts zum guten Ton gehört – der Staat Israel und seine Bürger nicht wohlgelitten sind. Die ganze historische Dimension des Konflikts, der den nahen Osten regelmäßig in Flammen setzt, sprengt hier den Rahmen. Wichtig ist aber die Einordnung, dass die Ablehnung des Staates Israel (Antizionismus) und die Ablehnung von Juden (Antisemitismus) zwar Hand in Hand gehen aber keinesfalls immer das gleiche sind.

Kuwait hat ein antizionistisches Gesetz: Es ist Unternehmen in diesem Land untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Bürgern Israels zu unterhalten. Dies nahm die Fluggesellschaft Kuwait Airways zum Anlass, um einem Israeli die Beförderung auf einem ihrer Flüge zu untersagen. Und zwar bei einem Abflug in Frankfurt. Vielleicht gibt es in Kuwait kein allzu großes Bewusstsein über die deutsche Geschichte, sonst hätte man das Potenzial für einen Konflikt bereits früh erkennen können. Der eigentliche Aufreger ist allerdings ein Gerichtsurteil, das den Kuwaitis hier freie Hand gibt und ihnen zugesteht, Fluggäste aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit auszuschließen. Und zwar weil es dem Unternehmen nicht zumutbar wäre, gegen ein Gesetz in dem Land zu verstoßen, in dem es seine Heimat hat. Auch wenn es um einen Vorfall auf deutschem Boden geht.

Jenseits juristischer Haarspaltereien kann man zwei Lager verorten, die das Urteil kommentieren. Da sind einerseits die juristischen Pragmatiker, die zu Recht darauf hinweisen, dass Kuwait Airways tatsächlich gar keine Entscheidungsfreiheit in dieser Sache hat. Auch deutsche Unternehmen können bei ihren Auslandsgeschäften nicht einfach deutsches Recht umgehen. Auf der anderen Seite ist es – und auch den Verfechtern dieser Position kann man schwerlich sachlich widersprechen – kaum mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Dienstleistung auszuschließen. Das ist nämlich des Pudels Kern, wenn man Antizionismus und Antisemitismus trennt.

Um dem Ganzen die Brisanz der historischen Einordnung zu nehmen, könnte man das gleiche Beispiel mit anderen Protagonisten durchspielen: Hielten wir es für angemessen, wenn eine US-Amerikanische Fluggesellschaft allen Nordkoreanern die Nutzung eines Flugs von München nach Buenos Aires untersagte? Auch hier gibt es eine ganz schlichte Erkenntnis: Unabhängig vom gesetzgeberischen Kontext in den USA (oder Kuwait oder anderswo), handelt es sich im Sinne der deutschen Gesetzgebung um eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, aus der sich in den allermeisten Fällen die Staatsangehörigkeit ableitet. Damit ist die Frage nach der Zumutbarkeit der Anwendung deutschen Rechts (mit der sich das Frankfurter Landgericht im realen Fall der Nicht-Beförderung des israelischen Passagiers beschäftigte) vollkommen irrelevant. Es geht um Glaubwürdigkeit und Konsequenz bei der Anwendung unserer Gesetze.

Der Vorstandsvorsitzende der Springer-Presse, die nicht nur mit der Bild-Zeitung gerne bei jeder erdenklichen Gelegenheit in lauten Alarmismus verfällt, Mathias Döpfner, überschrieb und schloss seine analogen Betrachtungen mit einem Verweis auf den Beginn der “Unterwerfung“. Eine Referenz auf die popliterarische Fiktion des Autors Houellebecq, in der sich die Franzosen einem islamistischen Wertesystem unterordnen. Dieser Roman wird in einigen Kreisen, die offenkundig ein Problem mit der Unterscheidung zwischen Realität und Fantasie haben, gerne für bare Münze genommen und dem Werk ein prophetisches Element zugesprochen. Ein wichtiger Bestandteil des Antisemitismus war und ist übrigens die Idee einer jüdischen Weltverschwörung, die alle Bereiche des Lebens unterwandert. Die Neue Rechte führt mit Verweis u.a. auf Houellebecq eine ganz ähnliche Erzählung mit dem Islam fort, nämlich das vermeintliche Streben nach einer islamistischen Hegemonie in Europa. Man kann nur hoffen, dass Döpfner die fehlende Abgrenzung gegenüber dieser Deutung lediglich versäumt hat.

Wenn man keine Zeitungsauflage durch maximale Empörung steigern muss, bleibt auch eine weniger heikle Deutung. Es handelt sich schlicht um ein Fehlurteil. Das glaubt man auch in der deutschen Regierung. Und sucht den Dialog mit Kuwait. In der Zwischenzeit wünsche ich mir allerdings Konsequenzen. Wenn eine ausländische Gesellschaft sich bei ihrer Geschäftstätigkeit auf deutschem Boden nicht an deutsches Recht hält, so muss sie künftig an ihrer Geschäftstätigkeit hier gehindert werden. In den USA ist man so übrigens genau mit Kuwait Airways verfahren.

Ideologische Wahrnehmungstrübung

Was haben ein Cafe und ein Kinderspielplatz in Berlin oder Weihnachtsschokolade mit Wandpoesie gemein? Es sind Beispiele für eine zügellose Empörungskultur, bei denen Menschen sich so sehr in zweifelhafte Teilaspekte von ideologischen Dogmen hineinsteigern, dass ihnen jeglicher Sinn für die Realität abhanden kommt.

Als harmlosere Betrachtung des Sturms im Wasserglas um den bunten Zipfelmann, den der Discounter Penny im diesjährigen Weihnachtssortiment führt, könnte man hier den “Bericht” auf journalistenwatch anführen. An dieser Stelle sei bemerkt, dass dieses vom Rechtskonservativen Böhm betriebenes Blog zur “Gegenöffentlichkeit” – allein der Begriff spricht Bände – vermutlich dankbar war, mal ein anderes Thema als die üblichen Verschwörungsspinnereien zu haben. Entsprechend zurückhaltend wird nur von einem “Traditionsbruch” gesprochen und anhand der erwartbaren Reaktion hyperpolitisierter Facebook-Trolle eine “kritische” öffentliche Reaktion herbeifabuliert. Man darf sich durchaus mal die Frage stellen, wie die Farbgestaltung einer Süßigkeit Menschen derartig in Rage versetzt, dass sie auch nur erwägen, dafür in einem sozialen Netzwerk einen Kommentar zu schreiben.

Es entlarvt aber vor allem den Mythos der “linksgrün-versifften Moralpolizei” (frei nach Pirincci): Manche derer, die sich im Neusprech der geistigen Erben völkisch-nationalistischer Kriegstreiber des vergangenen Jahrhunderts großzügig als “rechts-liberal” bezeichnen, sind nicht minder kleinkariert und in ihren unreflektierten Dogmen gefangen. Der zwanghafte Wunsch, seinen Mitmenschen die eigene Weltsicht bis hin zur korrekt-adventlichen Farbgestaltung zu oktroyieren, widerlegt den pseudoliberalen Etikettenschwindel. Das Gewese um die Verpackung für Weihnachtsschokolade ist ähnlich grotesk wie eine queerfeministische Hausbesetzergruppe, die Sexismus verurteilt und als einzigen Begriff in einer Auflistung ihr missliebiger Personengruppen das Wort “Arschloch” ausschließlich in der männlichen Form benutzt. Es ist der Ausdruck eines Blicks auf die Welt, der reale Probleme ins schier Unendliche überzeichnet und sie dadurch unverrückbar in das Zentrum der eigenen Wahrnehmung stellt. Sie wirken dort wie ein Kaleidoskop, das unabhängig von der betrachteten Situation nur wieder eine Facette des vermeintlichen Problems zeigt. Erstaunlicherweise jedoch nur bei anderen.

In Berlin wird ein Spielplatz mit Märchen-Motiven dekoriert? “Islamisierungsgegner” machen mobil! Dort hat nämlich berechtigte Kritik an der archaisch anmutenden Religionsausübung nicht weniger Muslime und die verständliche Furcht vor islamistischem Terror mittlerweile dazu geführt, dass den Betroffenen dieser fast schon pathologischen Engstirnigkeit angesichts eines Halbmonds direkt das Messer in der Hose aufgeht. Nicht viel ruhmreicher sind studentische Versuche ein Gedicht an einer Hauswand mittels einer etwas ungelenken Auslegung als sexistischen Gesellschaftskommentar entfernen zu lassen. Dass man sich von jedem Germanistik-Erstsemester die Deutungsvielfalt von Gedichten erklären lassen kann, Freiheit von Kunst und eine kritische aber pluralistische Haltung – all dieses muss verschwinden vor dem Absolutismus derer, die Abweichungen gegenüber ihrer eigenen Weltsicht nicht ertragen wollen.

Sich gegenseitig zuzugestehen, anders zu sein, ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft von Individuen. Es ist der Kitt unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner muss daher sein, auch einmal auszuhalten, dass nicht alles den eigenen Wertvorstellungen entspricht. Man kann andere Menschen verstehen, ohne einverstanden zu sein. Dann verschwindet auch das Kaleidoskop der ideologisierten Problembetrachtung und wir sehen wieder “klar”: Nur wenn wir uns gegenseitig das Anders-sein zugestehen, können wir selbst individuell sein. Das ist übrigens liberal, ganz ohne Bindestrich.