Die rechte Ecke

Wer im persönlichen Umfeld über Politik diskutiert, mag dieses Phänomen kennen: Man spricht mit dem entfernten Bekannten, der Schwägerin oder einem Cousin zweiten Grades. Der herbstliche Grillabend ist voll im Gange und das dritte Bier in der Hand, da bricht es aus den Leuten heraus: Diese Muslime und ihre Kopftücher! Die ganzen Flüchtlinge! Die Nafris am Bahnhof! Ungefragt startet eine politische Kanonade mit Argumenten auf dem Niveau eines AfD-Wahlplakats. Der erwartbare Widerspruch wird mit der gekränkten Bemerkung gekontert, man wolle sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Liebe Rechte-Ecke-Leugner, ihr geht mir gehörig auf die Nerven. Es gibt eine hinlänglich klare Definition dessen, was politisch rechts ist. Und die erfüllt ihr, wenn ihr der Muslima den Schleier aber nicht dem Clown die Pappnase verbieten wollt. Wenn ihr Flüchtlinge nur dann aufnehmen wollt, wenn es keine arabisch aussehenden jungen Männer ohne Begleitung sind. Wenn ihr Kriminalitätsstatistiken nutzt, um euer latent xenophobes Weltbild zu versachlichen. Dieses ganze verschämte und trotzige Getue ist letztlich doch genau die Bestätigung, dass ihr merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem ihr euch bewegt. Weil es eben im Kern darum geht, dass ihr Anderssein ablehnt und das leider nicht rational begründen könnt.

Der Witz ist, dass dieser Abwehrhaltung in vielen Fällen gar keine explizite Einordnung der Meinung oder gar Person als “rechts” vorausgeht. Es ist vielmehr eine Art Beipackzettel, der in vorauseilendem Selbstzweifel schon einmal den Weg zum ideologischen Grabenkampf vorzeichnet. Den kann auch niemand gewinnen, wenn sich eine Seite einfach dem Konsens über eine allgemeine Begriffsdefinition entzieht. Er ist aber bequem, weil sich so die inhaltliche Argumentation erübrigt.

Ich bin der letzte, der jemandem seine Meinung verbietet. Aber ich nenne die Dinge gerne beim Namen. Auf einen politischen Standpunkt wird niemand von einem anderen gestellt. Da stellt sich jeder selbst hin. Mit seiner Meinung, mit seiner Haltung und seinen Aussagen. Und sollte dann auch das Rückgrat haben, sich mit Kritik an der eigenen Position auseinanderzusetzen statt diese zu verleugnen. Vor allem, wenn es eine engstirnige und kurzsichtige Haltung ist, die Herkunft oder Religion als zentralen Bewertungsmaßstab von Menschen heranzieht. Da kann man noch so viele Sachargumente ins Feld führen, es bleibt eine zutiefst fragwürdige Grundhaltung, die im Kern alle Errungenschaften moderner Gesellschaften und die Lehren aus zwei Weltkriegen in Frage stellt. Doch diese Problematik wird bequem wegdefiniert: “Stell mich nicht in die rechte Ecke” ist die argumentative Selbstaufgabe, bei der es nicht mehr um eine sachliche Debatte, sondern nur noch um die Bestätigung einer Opferhaltung geht. Aus der heraus argumentiert es sich natürlich noch viel besser jenseits von Anstand und Moral. Auch nach drei Bier ist das ein Armutszeugnis.

Niedersachsen wählt – mit Vernunft?

Wird es in Niedersachsen besser als bei der Bundestagswahl gelingen, die Wähler mit einer gemäßigten Politik zu erreichen? Nach dem letzten Wahlsonntag hat eine Befragung der Infratest dimap ergeben, dass zwei Drittel der Unterstützer der AfD diese nicht aus Überzeugung, sondern aus einem Gefühl der Enttäuschung gewählt haben. Auf dem zweitletzten Platz folgt die Linke, die immerhin die Hälfte ihrer Wähler hinter ihrer politischen Position weiß. Auch das ist kein besonders überzeugendes Mandat.

Liebe Niedersachsen: Ihr habt jetzt die Chance und hoffentlich den Mut, euch ganz im Sinne eines großen deutschen Denkers eures Verstandes zu bedienen. Politik kann frustrieren und keine Partei kann 80 Millionen Einzelmeinungen bedienen. Der Wunsch, deutliche Signale der Unzufriedenheit zu setzen, ist für mich nachvollziehbar. Aber wollt ihr 6-8 % AfD-Wähler wirklich das durchaus ernst zu nehmende Anliegen politischer Veränderung in die Hände eines Landesverbands zu legen, der sich selbst für einen Witz hält? Mit Steuergeldern eine Partei finanzieren, deren Vertreter die gegenwärtigen Zustände als das „widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte“ bezeichneten? 

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Boden hat schon einige Systeme überdauern müssen. Kinderarbeit, Leibeigenschaft, politische Verfolgungen, Hexenverbrennungen, Kriege, Nationalsozialismus – und ein Vordenker der AfD Salzgitter meint, es sei heutzutage am schlimmsten? Man muss im besten Falle davon ausgehen, dass der Verfasser dieses geistreichen Kommentars lieber in einer 7-Tage-Woche auf niedersächsischen Feldern unter der Knute eines Feudalherren Spargel stechen möchte. Mit Blick auf in der AfD weitestgehend tolerierte Positionen liegt allerdings auch eine geschichtsrevisionistische Intention nahe.

In der AfD sind sicherlich eine Menge vernünftige Leute, mit ernsten Anliegen, bei denen solche Äußerungen in ähnlicher Weise auf fassungsloses Unverständnis stoßen. Das Problem ist: Sie geben in der Partei nicht den Ton an. Die erwiesene Unfähigkeit, sich der Hetzer und Menschenfeinde in ihren Reihen nachhaltig zu entledigen, diskreditiert jegliche gemäßigte Positionen. Diese als eurokritische Partei angetretene Vereinigung entwickelt sich nämlich ungebremst zu einer Bühne für machtverliebte Antidemokraten, die nicht die Interessen der Bürger, sondern vor allem ihre eigene politische Karriere im Blick haben. Es ist schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vollkommen ausgeschlossen, dass die AfD in Niedersachsen einen wahrnehmbaren Beitrag zur Tagespolitik leisten wird. Die Mandate und Wahlkampfhilfen aber stärken Personen, die die individuelle Freiheit, die sie genießen, dazu missbrauchen wollen, sie anderen zu entreißen – im Zweifel auch ihren eigenen Unterstützern. In ihrer mangelnden Abgrenzung zum Extremismus in den eigenen Reihen hat die Linke in den vergangenen Jahren übrigens Fortschritte gemacht, aber ist noch lange nicht mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaats angekommen.

Wer ein ernst gemeintes politisches Anliegen hat, sollte sich deshalb jenseits der Monothematiken rechter oder linker Extremisten mit den Wahlprogrammen demokratischer Parteien beschäftigen. Wer sich davon nicht ausreichend repräsentiert fühlt, darf auch gerne selbst in eine Partei eintreten und Politik mitgestalten. Bei der FDP geht das zum Beispiel in wenigen Minuten per Webformular. Und ganz ehrlich: Wer sich bei Union, SPD oder Grünen oder einer Kleinpartei besser aufgehoben fühlt, möge gerne dort seine Ideen und Anregungen einbringen. Konstruktiv mitreden durch Gebrauch des eigenen Verstandes ist gelebte Demokratie – Ablehnung gegen alles und jeden einfach nur Bockigkeit.

“Digital first, Bedenken second”

Mit einem so überschriebenen Plakat zog die FDP in den Wahlkampf um den Bundestag. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem zugespitzten Anliegen? In der öffentlichen Debatte waren in meinen Augen die Begriffe Digitalisierung und Datenschutz nicht klar genug voneinander abgrenzt. Das ist verständlich, da die technischen Details und Funktionsweisen – zum Beispiel personalisierter Werbung – den meisten Menschen eher fremd sind. So entsteht eine Begriffsüberlagerung, die zusätzlich von einer fachfernen Berichterstattung in Medien befeuert wird: Digitalisierung gleich Facebook gleich Datenkrake gleich gläserner Mensch gleich Datenschutzverletzung. Ist die FDP denn noch zu retten, mit so einem Spruch die eigenen Ideale zu verraten?

Dass persönliche Datenhoheit und aktive Digitalisierung durch geeignete Rahmenbedingungen mit einem “Recht auf Vergessenwerden” und konsequenter Verfolgung von Rechtsbrüchen durchaus gut zusammen passen, erklärte schon Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview. Zum weiteren Verständnis ist es hilfreich, den Zusammenhang von Digitalisierung und Daten verstehen: Daten sind seit jeher eine natürliche Grundlage für alle möglichen Austausche mit Unternehmen, Behörden oder Privatpersonen. Auch in der Vergangenheit wurden diese erhoben, zusammengefasst und für verschiedenste Zwecke genutzt – oder auch missbraucht.

Denn eines muss man sich inmitten des ganzen Alarmismus bitte auch einmal bewusst machen: Früher standen Angestellte im Kaufhaus und haben das Verhalten der Kunden analysiert, ihnen an der Käsetheke vielleicht noch das Tagesangebot schmackhaft gemacht. Und wenn ich heute in die S-Bahn steige, wissen nicht wenige Fahrer schon, wo ich wieder aussteigen will, weil ich fast immer dieselbe Route fahre. Nichts anderes tun im Kern die Analysewerkzeuge von Google oder Amazon. Sie kennen ihre Benutzer und deren Verhalten durch einfache Beobachtung und Auswertung. Daraus lassen sich auch Rückschlüsse auf das Umfeld ziehen. Ein Mann, der am Valentinstag drei rote Rosen kauft, ist mit großer Wahrscheinlichkeit kein Single. Das Ganze ist also zumindest einmal kein spezifisches Phänomen der Digitalisierung.

Wie in vielen anderen Lebensbereichen übernimmt die Digitalisierung allerdings die Rolle eines Katalysators: Datenauswertung wird schneller, genauer und direkter. Dadurch wird die Auswirkung auch für Einzelne sichtbarer. Amazon ist nicht durch die wirtschaftlichen Implikationen einer Einzelbeobachtung jedes einzelnen Kaufhauskunden limitiert. Die Erhebung großer Datenmengen und ihre Auswertung ist so günstig, dass es keine Kostenvorbehalte gegen einen Einsatz gibt. Wenn dadurch eine mögliche Regelungslücke sichtbar geworden und nun zu schließen ist, sollte das aber nicht zu grundsätzlichen Vorbehalten gegen Digitalisierung führen. Vielmehr könnten wir uns damit beschäftigen, welchen regulativen Rahmen wir brauchen (und welchen nicht).

Die Frage, ob wir Digitalisierung wollen, stellt sich nämlich nicht. Ähnlich wie die Dampfmaschine oder das Automobil ist es eine unumkehrbare Veränderung unserer Lebensrealität. Wir brauchen deshalb keine Bremser, sondern Mitgestalter, die die richtigen Rahmenbedingungen mutig ausloten. Nur so können wir im zweiten Schritt mit Bedenken sinnvoll und rational umgehen. Dass es im Jahr 2017 keine Möglichkeit gibt, Schriftverkehr mit Behörden per digital signierter E-Mail aus einem Standard-Mailprogramm zu gestalten, ist ein Unding und letztlich das Ergebnis einer Politik, die Bedenken grundsätzlich vor Fortschritt stellt. “Digital first, Bedenken second” ist der Gegenentwurf, der Bedenken nicht außer Acht lässt, aber sie dringender und unvermeidlicher Reformation nachordnet.

Die Vereinnahmung der Behindertenpolitik durch linke Ideologen

Kürzlich kam in einem Gespräch das Thema Aktivismus und Behindertenpolitik auf. Das ist für mich im doppelten Sinne ein rotes Tuch. Ich nehme nämlich eine für mich nicht erklärliche Vereinnahmung behindertenpolitischer Anliegen wahr. So tut sich beispielsweise das “Nachrichten”-Portal kobinet neben Interviews mit der eigenen Redaktion gerne durch die Kolumne des Herrn Reutershahn hervor. Man kann seine Pamphlete mit viel gutem Willen noch als latent systemkritisch bezeichnen. Er schwadroniert über “die Macht der Finanzkartelle und des Monopolkapitals” und in rassistischer Tradition verwurzelte Elitegedanken, dass es einem ganz schwindelig wird. Was radikallinkes Propagandavokabular nun mit Inklusion zu tun hat, verrät uns der Autor leider nicht. Außer, dass er den Eindruck entstehen lässt, dass man als Behinderter natürlicherweise an seinem persönlichen Klassenkampf gegen Eliten, Kapital und alles, was einem überzeugten Alt-Linken nachts noch den Schlaf raubt, teilhaben müsse.

Nachrichten zum Thema Behinderung sind ein Nischenthema und umso mehr ist die ehrenamtliche Arbeit der Redaktion löblich. Aber muss denn dies unbedingt zugleich eine Plattform für die Inszenierung linken Weltschmerzes sein? So verklingt objektive Berichterstattung im Lamento eines selbsterklärten Querdenkers und lässt die Anliegen von Behinderten lediglich als einen Baustein der verklärten Utopie einer politischen Randgruppe erscheinen. Mit etwas mehr Fokus auf das Kernthema und Abgrenzung gegenüber allgemeiner Krawall-Rhetorik könnte kobinet dem eigenen Anspruch sicherlich besser genügen.

Aber ist nicht die extreme Linke ein natürlicher Verbündeter behinderter Menschen? Oberflächlich betrachtet ist das ein nahe liegender Schluss. Die Vertreter der Armen und Schwachen vor den eigenen Rollstuhl zu spannen, ist aber letztlich eine persönliche Bankrotterklärung bezogen auf die übergeordneten Ziele von Inklusion: Nämlich mit den eigenen Mitteln und Möglichkeiten ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Wer sich selbst per körperlicher Einschränkung zu den sozialen Randgruppen zählt, der sollte zunächst seine persönliche Lebenseinstellung überdenken. Dies war unzweifelhaft nicht immer so, aber im Jahr 2017 kann ich auch als Behinderter durch eigene Leistung und Motivation mindestens so viel wie ein körperlich fitter Zeitgenosse erreichen. Ganz ohne Klassenkampf. Dass es dabei nicht immer fair und gerecht zugeht, will ich gar nicht bestreiten. Aber das ist weniger der Ausdruck eines Systemproblems sondern vielmehr der nur schleichende Abschied von dem gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung in der Vergangenheit. Überhaupt: Man kann wohl schwerlich Inklusion in ein System und eine Gesellschaftsordnung fordern und letztere im gleichen Atemzug ablehnen.

Gute Behindertenpolitik sollte nicht in erster Linie ein sozialer Verteilungskampf, sondern das Stärken individueller Möglichkeiten und das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen sein. Dieses Bewusstsein ist in der Breite der Gesellschaft sehr wohl konsensfähig. Wir sollten nicht müde werden, notwendige Rechte und Nachteilsausgleiche immer wieder laut einzufordern, und dabei auch auf alle Unterstützung bauen, die wir erhalten können. Dabei gilt es aber die Zielrichtung klar einzustellen: Barrierefreiheit, Inklusion oder Gleichberechtigung sind keine untrennbaren Bestandteile  verträumter linker Gesellschaftsutopien, sondern für sich genommen wichtige Elemente einer freien und offenen Gesellschaft. Die Vermischung mit extremen politischen Positionen erweist der Sache einen Bärendienst und stigmatisiert ein übergreifendes Anliegen unnötig.

 

Diskussionskultur in sozialen Medien

Gefühlt ist dieses Thema ein Dauerbrenner. Die Initiative #ichbinhier wurde zuletzt für ihren Einsatz für eine sachliche Diskussion auf Facebook mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Das Problem ist ein ernst zu nehmendes. Denn in den Kommentarspalten großer Medien geht es wüst zu. Bewusste Provokationen rufen reflexartige Grabenkämpfe zwischen Fraktionen hervor, die sich insbesondere dadurch hervortun, den jeweils anderen in Worthülsen-Schubladen zu stecken. Wer (unabhängig vom eigenen Standpunkt) zur Mäßigung aufruft, ist per se ein Gutmensch. Wer ein bisschen kontrovers argumentiert, mindestens ein verkappter irgendwas-radikaler. Linke gegen Rechte, Christen gegen Moslems, Deutsche gegen Ausländer, Wessis gegen Ossis…

Bereitwillig entziehen sich die Beteiligten einer Sachdiskussion und wetteifern um die beste Rhetorik, die fehlerfreisten Formulierungen oder die schaurigsten Unterstellungen. Dabei geht ein entscheidender Pfeiler der öffentlichen Debatte unter. Wir müssen als Gesellschaft wieder verstehen, wie wir uns auch im Dissens konstruktiv austauschen können. Nur so können wir einen funktionierenden Meinungspluralismus erhalten, der letztlich auf allen Ebenen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft erforderlich ist.  Eine persönliche Distanzierung von Meinungen ist dadurch nicht ausgeschlossen, aber sie erfolgt mit dem nötigen Respekt für andere und ohne einen totalitären Wahrheitsanspruch. “Verstehen, ohne einverstanden zu sein”. Das ist auch gar nicht so schwierig, wenn wir anderen Leuten auch eine komplett gegenteilige Meinung zugestehen. Und nicht mit bequemen Schubladen den eigentlichen Inhalten aus dem Weg gehen.